Berater-Affären: Druck auf Gerster wächst täglich - DER SPIEGEL
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Berater-Affären Druck auf Gerster wächst täglich

Nachdem erneut Beraterverträge der Bundesagentur für Arbeit bekannt geworden sind, verteidigt die Regierung Agenturchef Florian Gerster - offiziell. Die Opposition aber lässt nicht locker. Und laut "Bild" verliert man selbst im Wirtschaftsministerium allmählich die Geduld.
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Nürnberg - In der Grünen-Fraktion hat Florian Gerster noch Rückhalt. Die Parole dort: Alle Rücktrittsforderungen seien völlig überzogen, der BA-Chef müsse bleiben. Das hat am Montag noch einmal Thea Dückert bekräftigt, die Vizechefin der Fraktion. Die neu bekannt gewordenen Verträge mit dem Unternehmensberater Roland Berger seien nicht zu beanstanden.

Der Vorwurf des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim, die Vergabe grenze an Korruption, sei "Unsinn", so Dückert. Vielleicht aber will sie auch nur an Gerster festhalten, weil ein Ersatzkandidat es noch schwerer haben würde. "Auf hoher See das Schiff zu wechseln würde dem Reformprozess schaden", fügte sie an. Ein klares Bekenntnis zu Gerster war das wohl nicht.

Während Dückert noch zum Durchhalten aufruft, schwindet auch im Bundeswirtschaftsministerium angeblich Gersters Rückhalt. Die "Bild"-Zeitung will erfahren haben, dass dort ein Rücktritt des BA-Chefes nicht mehr ausgeschlossen wird. Grund seien noch weitere Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Millionenaufträgen. Sie seien bei einem überraschenden Kontrollbesuch aufgedeckt worden, so das "Blatt."

"Bild": Vorstandsköpfe werden rollen

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Clement wollte das weder bestätigen noch klar dementieren. Sie sagte am Montagabend: "Uns liegt der Bericht der Innenrevision noch nicht vor. Wenn wir den kennen, dann werden wir uns dazu äußern und ihn bewerten." Alles andere sei Spekulation.

Gerster wiederum sagte in Nürnberg: "Wir haben die Prüfung noch laufen. Sobald das Ergebnis vorliegt, werde ich mit dem Verwaltungsrat der Bundesagentur sprechen und die Ergebnisse auch öffentlich machen. Das wird noch in dieser Woche sein." Über Teilergebnisse könne und wolle er nichts sagen. Der BA-Chef sprach erneut von einer Kampagne gegen ihn.

Der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Arbeitgebervertreter Peter Clever, hatte dem "Bild"-Bericht zufolge am Montagmorgen in Nürnberg Gespräche mit dem Leiter der Innenrevision und dem Leiter der Auftragsvergabe geführt. Nach Informationen aus der Bundesagentur sei angesichts der erneuten schweren Beschuldigungen mit "Konsequenzen auf Vorstandsebene" zu rechnen.

BA-Sprecherin: Ein Versehen, keine Absicht

Der BA-Chef muss noch an anderen Fronten kämpfen. So hat er Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er habe den Bundestag bei der Aufklärung eines strittigen Millionenvertrages mit einer PR-Agentur getäuscht. Dies hatte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in einem Interview gesagt.

Gerster war bei einer ersten Anhörung am 28. November vor dem Wirtschaftsausschuss aufgetreten, um über Beraterverträge mit WMP Eurocom Rechenschaft abzulegen. In der strittigen Frage einer Rechtsprüfung habe sich Gerster versehentlich nicht genau ausgedrückt, teilte seine Sprecherin Bettina Schmidt nun Montagabend mit. "Herr Gerster hat die Rechtsprüfung der Vergabestelle versehentlich bezeichnet als Prüfung durch die Rechtsstelle." Diese Frage sei aber eher nebensächlich.

Regierung: Beratersumme nur winziger Etat-Anteil

Der Bundesrechnungshof und der BA-Verwaltungsrat hatten festgestellt, dass die Vergabe des Vertrages an WMP Eurocom rechtswidrig war, da sie ohne Ausschreibung erfolgte. Nach Bekanntwerden des Vertrages im Spätherbst wurde er aufgelöst. Gerster hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und war dazu zweimal vor dem Wirtschaftsausschuss angehört worden.

Die Bundesregierung verteidigte unterdessen das Vorgehen der Bundesagentur, sich die Hilfe von externen Beratern zu holen. Der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth sagte in Berlin, der Umbau der Behörde sei eine "Berserker-Aufgabe in einem sehr kurzen Zeitraum". Es sei nicht vorstellbar, "dass das ohne externen Sachverstand geht. Die von der BA für 2004 für Sachverständige eingeplante Summe von 40 Millionen Euro entspreche zudem nur 0,1 Prozent und damit einem sehr geringen Teil des Haushalts der Behörde.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte: "Ich halte das unter allen Gesichtspunkten für gerechtfertigt." Eine Sprecherin Clements verwies darauf, dass die BA bereits im Februar vergangenen Jahres angekündigt habe, sich von Beratern unterstützen zu lassen und davon auch den Bundestag informiert habe. Auch der Finanzumfang sei dem Bundestag mitgeteilt worden.