Berlin-Brandenburg Flughafengegner geben nicht auf
Berlin - Die Gegner des geplanten Hauptstadtflughafens Berlin- Brandenburg International (BBI) erwägen nach der juristischen Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere rechtliche Schritte. Die Anwälte der 4000 Kläger wollen heute darüber informieren, wie sie nach dem Urteil für den Bau des Milliardenprojekts vorgehen wollen. Kläger-Anwalt Christian Schöning hatte bereits angekündigt: "Wir werden sorgfältig prüfen, ob die Auflagen vor der Verfassung Bestand haben." Auch der Bürgerverein Brandenburg-Berlin schloss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Der Vorsitzende des Bürgervereins, Ferdi Breidbach, sagte im RBB-Inforadio, nach dem Leipziger Urteil stünden wirtschaftliche Interessen gegen Schutzrechte nach dem Grundgesetz. "Und wenn wir der Auffassung sind, dass das Gericht die grundgesetzrechtlichen Maximen - nämlich Schutz der Bevölkerung - nicht ausreichend berücksichtigt hat, dann steht hier die Frage einer Klage beim Verfassungsgericht an."
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern den Weg für den BBI freigemacht. Nach mehr als einem Jahrzehnt der Planungen und Proteste wiesen sie die Anwohnerklagen in letzter Instanz ab, verhängten aber ein weitgehendes Nachtflugverbot zum Schutz vor Lärm. Der Flughafen Schönefeld kann nun bis 2011 für mehr als zwei Milliarden Euro zum drittgrößten deutschen Flughafen hinter Frankfurt am Main und München ausgebaut werden. Politik und Wirtschaft begrüßten das Urteil und sprachen von einem Durchbruch für die Entwicklung der Region.
So mahnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach dem Urteil zum Großflughafen eine schnellere Genehmigung von Großprojekten in Deutschland an. "An diesem Beispiel wird auch deutlich, dass wir für Großprojekte in Deutschland von der Planung bis zur Realisierung zu viel Zeit brauchen", sagte Glos der "Berliner Zeitung". "Zeit, die wir uns nicht mehr leisten können."
Glos begrüßte das Urteil für den Bau des BBI ausdrücklich. "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist gut für den Standort Berlin und Brandenburg", sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Mit dem Urteil bekommen alle Seiten jetzt nach zehn Jahren Planungs- und Rechtssicherheit."
phw/dpa/AFP