Berliner Bankenskandal Ein Urteil, wenn auch ein mildes
Berlin - Es ist eine imposante Kulisse vor der der Christdemokrat Klaus-Rüdiger Landowsky - rund 15 Jahre lang der einflussreichste Politiker Berlins heute seinen wohl letzten großen Auftritt hatte. Im üppigen Stuck der hochgewölbten Decke prangt golden der Schriftzug "Suum Cuique", jedem das Seine. Doch die übermannshohen dunklen Eichenpanelen und die Panzerglasabteile aus den Zeiten, als hier der Guerillero Fritz Teufel angeklagt war, machen den Schwurgerichtssaal 700 des Kriminalgerichts in Berlin-Moabit zu einem eher düsteren Ambiente.
Der Vorsitzende Richter Josef Hoch, der stets wie eine Sphinx im Saal 700 gethront hatte, verkündete ungerührt das Urteil. Landowsky, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Berlin Hyp, einer Tochterfirma der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft, hat sich nach Auffassung des Gerichts der Untreue schuldig gemacht. Dafür gab es ein Jahr und vier Monate auf Bewährung. Vier Mitangeklagte verurteilte das Landgericht zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und vier Monaten. Die übrigen acht Angeklagten wurden freigesprochen.
Die Staatsanwältin hatte für Landowsky drei Jahre und für sieben Mitangeklagte ebenfalls Gefängnisstrafen über zwei Jahre, und damit ohne Bewährung, beantragt. Doch es zeigte sich einmal mehr, dass Manager in deutschen Wirtschaftstrafverfahren nicht wirklich fürchten müssen, hinter Gitter zu landen.
Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Berliner Grünen und Rechtsanwalt, meinte dennoch, das Urteil "schafft ein wenig Genugtuung". Immerhin habe das "Gericht den Mut gefunden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Lucy Redler, Chefin der Berliner WASG, protestierte hingegen vor dem Kriminalgericht gegen das Urteil, das "weit hinter den Erwartungen zurückbleibt". Es sei "ein Witz".
Wie eine bockige Schulklasse
Seit dem 29. Juli 2005 mussten Landowsky und seine einstigen Kollegen insgesamt 78 Verhandlungstage über sich ergehen lassen. Um Platz für alle Prozessbeteiligten des Mammutverfahrens zu schaffen, waren zwei lange Bänke in den Saal gerückt worden. Da saßen dann die Angeklagten und ihre Anwälte wie eine bockige Schulklasse. Den einstigen Bankmanagern war ihr Widerwillen, sich regelmäßig im Saal 700 zu versammeln, ins Gesicht geschrieben. Sie sind Vertreter jener Klasse, die es für ausgeschlossen hält, jemals in ihrem bürgerlichen Leben auf einer Anklagebank zu landen.
Landowsky und seine zwölf Kollegen mussten sich wegen Untreue verantworten. Die Bank, in deren Chefsessel Landowsky dank seines Parteibuchs gelangt war, hatte vor nunmehr zehn Jahren Kredite in Höhe von 235 Millionen Mark an eine Firma von zwei CDU-Parteifreunden vergeben. Ein vormaliger Polizist und Berliner Abgeordneter sowie ein Altölhändler und Bundestagsabgeordneter der Union wollten ein ganz großes Rad drehen, kauften quer durch die einstige DDR Plattenbausiedlungen, um sie zu modernisieren. Doch die beiden Amateure verspekulierten sich gründlich, machten Pleite und das Geld war größten Teils weg.
Monopoly mit sechs Milliarden Euro
In der Hauptverhandlung, in die sich kaum noch Zuschauer verirrten, ging es vor allem darum, ob die Bankmanager nicht absehen konnten, dass Investitionen in Plattenbausiedlungen viel zu riskant waren, weil die Ostdeutschen der Platte zunehmend den Rücken kehrten. Und ob sie die Bonität der Kreditnehmer wirklich sorgfältig geprüft haben. Von heute aus gesehen war ihr Optimismus haltlos, doch der Straftatbestand der Untreue setzt den Vorsatz voraus und eine "gravierende Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht". Beides ist ausgesprochen schwer nachzuweisen. Die Angeklagten hatten auch stets ihre Unschuld beteuert, ihre Anwälte forsch auf Freispruch plädiert.
Brisant war der Fall deswegen, weil die beiden CDU-Spekulanten ihrem Parteifreund Landowsky, der die Kredite mit abgezeichnet hatte, in dessen Büro einfach eine Parteispende von 40.000 Mark in bar in die Hand gedrückt hatten. Als dies herauskam, war die Empörung in Berlin groß. Auch wenn der "Bankenskandal" insgesamt nur für rund ein Zehntel des Berliner Schuldenbergs sorgte: Sechs Milliarden Euro waren es immer noch, die das Monopoly die Berliner Steuerzahler kostete.
Angeklagt war auch das alte West-Berlin
Die politischen Folgen des Bankenskandals aber waren erheblich. Klaus Wowereit nutzte im Sommer 2001 die Gunst der Stunde, stieg mit den Sozialdemokraten aus der Großen Koalition aus; die Berliner CDU dümpelt seitdem in der Bedeutungslosigkeit. Wowereit hat es inzwischen tatsächlich geschafft, den "Berliner Sumpf" einigermaßen auszutrocknen, jenes Feuchtbiotop, in dem Bauunternehmer und Politiker sich munter selbst bedienten. Landowsky war dessen ungekrönter König, manchmal wurde er auch "Pate" genannt. Er saß der Berliner CDU-Fraktion vor, dirigierte den Rundfunkrat und verteilte Lottogelder. Landowsky zog die Strippen, sein Studienkollege von der Freien Universität, Eberhard Diepgen, gab als Regierender Bürgermeister den biederen Frontmann. Die beiden machten die Union in den Achtzigerjahren zur Regierungspartei der Mauerstadt.
Auf der Anklagebank saß im Saal 700 deshalb nicht nur ein tief gefallener CDU-Politiker, sondern auch das alte West-Berlin: die Subventionsmetropole, in der kaum etwas ohne "Staatsknete" aus Bonn lief, in der das Ausharren auf dem eingemauerten "Vorposten der Freiheit" üppig vergütet wurde.
Landowsky gefiel sich in der Rolle des Opfers einer "Kampagne" in einem "politischen Prozess". Die Staatsanwältin ist in der Tat eine linke Sozialdemokratin. "Das ist die Rache der Linken an der deutschen Einheit", raunte Landowsky auf dem Gang des Kriminalgerichts. "Die Rache an denen, die den Osten wirtschaftlich aufbauen wollten, Leute wie Helmut Kohl."
An dieser Verschwörungstheorie wird der CDU-Mann wohl festhalten - doch er ist ohnehin ein Relikt im neuen Berlin, in dem West-Berlin und sein Kurfürstendamm wieder zur Vorstadt geworden sind.
