Berlin - Mit einer Serie von Interviews hat die SPD-Politikerin die Debatte über die nächste Gesundheitsreform eröffnet. Die Kritik der Verbände und Versicherer ließ nicht lange auf sich warten - und fiel erwartungsgemäß drastisch aus.

So warnte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor einem Praxis-Sterben. Wenn die Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte künftig gleich honoriert würden, wie Schmidt dies vorhabe - dann werde dies viele Arztpraxen in Gefahr bringen, so KBV-Chef Andreas Köhler zur Nachrichtenagentur Reuters. "Ein Drittel der 100.000 Arztpraxen sind schon heute kaum in der Lage, Rücklagen zu bilden", sagte der Verbandsvertreter.

Die Ärzte seien auf die höheren Honorare der Privatpatienten angewiesen, um die geringeren Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und ihre Praxis damit halten zu können. In der bisherigen Gebührenordnung spiegele sich wider, dass es auch zwei unterschiedliche Versicherungssysteme gebe - beide hätten ihre Berechtigung.

Schmidt: Zwei-Klassen-System beim Arzt beenden

Schmidt hatte angekündigt, mit der Benachteiligung von Kassenpatienten aufräumen zu wollen. Für die gesetzlich Versicherten solle eine neue Gebührenordnung eingeführt werden, sagte die Ministerin. "Unser Ziel ist, dass medizinische Leistungen gleich honoriert werden, egal ob sie für einen privat oder einen gesetzlich versicherten Patienten erbracht werden", sagte sie, und: "Es ist sehr ungerecht, wenn die gesetzlich Versicherten, die zum Teil auch hohe Beiträge bezahlen, auf eine Behandlung viel länger warten müssen als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienen." SPD und Union seien sich einig, dieses Problem zu lösen, selbst wenn es schwierig sei.

Der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte, bezeichnete die Pläne Schmidts als "Weg in die Verstaatlichung". Zudem ignoriere die Ministerin die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD schon vor dessen Unterzeichnung. "Das ist die Bürgerversicherung", sagte Schulte Reuters in Anspielung auf das von der SPD favorisierte Reformkonzept.

Er verwies darauf, dass die Ärzte durch die privat Versicherten rund 4,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr einnähmen. Ohne diese Mehreinnahmen wären viele Praxen in ihrer Existenz gefährdet. Auch für die Krankenhäuser seien die höheren privaten Vergütungen notwendig.

Schmidt hatte ferner angekündigt, die künftige Große Koalition wolle die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen durch Fusionen senken. Künftig sollten Zusammenschlüsse auch zwischen verschiedenen Arten von Kassen erlaubt sein, also zum Beispiel zwischen Innungs- und Betriebskrankenkassen. Schmidt sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn wir zwischen 30 und 50 Krankenkassen hätten, gäbe es immer noch eine sehr gute Auswahl und viel Wettbewerb." Derzeit seien es "nach der letzten Erhebung in Deutschland 262 Krankenkassen mit 262 Vorständen, die alle ziemlich gut bezahlt werden."

Zwang zur Behandlung kassenloser Patienten

Schmidt verwies zudem auf die Vereinbarung mit der Union, wonach Patienten, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, von ihrer früheren Kasse wieder aufgenommen werden müssten. Bereits 2002 habe es etwa 200.000 Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland gegeben. Experten befürchteten, dass sich diese Zahl inzwischen verdoppelt habe. Betroffen davon sind viele Selbstständige, die sich die Beiträge für ihre private Krankenversicherung nicht mehr leisten können, aber von den gesetzlichen Kassen nicht mehr zurückgenommen werden.

Schmidt sagte, alle Kassen würden nun verpflichtet, diese Patienten zum Standardtarif aufzunehmen. Sie werde per Gesetz außerdem dafür sorgen, dass Ärzte eine Behandlung nicht mehr ablehnen könnten. "Wer zugelassener Arzt ist, soll Menschen zum Standardtarif behandeln müssen", sagte die Ministerin. Dies solle auch für Ärzte gelten, die bisher nur Privatpatienten haben.