STEUERN Berliner Streubombe
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält seinen Job derzeit auf Abstand. Im Urlaub in Heringsdorf auf der Ostseeinsel Usedom verbringt er die meiste Zeit im Strandkorb. Keine Akten, keine Fachliteratur. Berlin und die alltäglichen Sorgen eines Ministerlebens hält er sich vom Leibe, Anrufe ins Büro sind selten.
Derweil gehen seine Amtskollegen aus den Ländern weiter ihrem Tagwerk nach - das vor allem darin besteht, die Vorschläge des Urlaubers zur Reform der Unternehmensbesteuerung kleinzuraspeln. Wenn Sommerfrischler Steinbrück am 8. August an seinen Schreibtisch in Berlin zurückkehrt, wird er seine Reform kaum wiedererkennen. Denn über Landes- und Parteigrenzen hinweg haben sich seine Länderkollegen gegen sein Konzept verschworen.
Ihr Motto: So nicht! Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) traf sich an diskretem Ort mit seinem SPD-Kollegen aus Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nahm ebenfalls in der gebotenen Heimlichkeit Kontakt zu anderen Landesministern auf.
Vor allem Steinbrücks Absicht, die Gewinnbesteuerung auch auf Ausgaben der Firmen auszuweiten, ist umstritten. Aktiengesellschaften und GmbH, so will es Steinbrück, sollen künftig Teile ihrer Finanzierungskosten, also zum Beispiel Zinsen und Leasingraten, dem Gewinn zurechnen. Eine kuriose Innovation: Kosten würden zu Gewinnen, nicht im wahren Leben, aber vorm Finanzamt.
Steinbrück will mit seinem Plan das schwankungsanfällige Aufkommen bei Körperschaft- und Gewerbesteuer stabilisieren, aber auch Gewinnverlagerungen über Scheinkredite ins Ausland verhindern. Doch seine gute Absicht hat die Zielgenauigkeit einer Streubombe. Mittelständler, die ohnehin schon klamm sind und deshalb Kredite aufnehmen mussten, würden dann von der Bank und vom Fiskus geschröpft. Wer ein Bürogebäude nur angemietet hat, zahlte ebenfalls doppelt - an den Vermieter und an Vater Staat.
Finanzpolitiker der Union schütteln über derlei Absurditäten nur den Kopf. Sie fürchten, dass Unternehmen künftig auch Steuern zahlen müssen, wenn sie überhaupt keinen regulären Gewinn mehr machen. Die Abgabe auf Zinsen und Mieten fällt an, unabhängig davon, ob ein Unternehmen erfolgreich ist oder Miese einfährt. Eine solche Steuer ginge an die Substanz des Unternehmens, gefährde deshalb Arbeitsplätze und womöglich das Unternehmen selbst. »In der ganzen EU gibt es kein Land, das so eine Vorschrift kennt«, sagt der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard.
Etliche Länderfinanzminister sehen keine Möglichkeiten zum Kompromiss: »Wir werden der Substanzbesteuerung, wie sie Finanzminister Steinbrück plant, im Bundesrat nicht zustimmen«, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus. Ähnliche Entschlossenheit ist aus Bayern und Nordrhein-Westfalen zu vernehmen.
Die Aufständischen wollen an die Stelle des Steinbrückschen Modells eine Art Mindeststeuer setzen. Dabei würde ebenfalls der Gewinn vor Abzug der Finanzierungskosten zugrunde gelegt. Zinsen, Mieten und Pachten dürften ihn aber nicht mehr komplett auf null drücken, wie es derzeit noch der Fall ist. Ein Mindestanteil müsste stets versteuert werden.
Auf ein solches Modell könnten sich alle einigen. Die Frage ist nur, wie hoch der Gewinnanteil ausfällt, der versteuert werden muss. Geboten wird alles zwischen 40 und 80 Prozent. »Irgendwo dazwischen müssen wir uns einigen«, sagt SPD-Mann Deubel. »Der Rest ist Gesetzesmechanik.«
Einig sind sich die Länderexperten auch darin, dass ihnen die von Steinbrück geplante Halbierung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent zu weit geht. »Damit wird die Körperschaftsteuer zu einer Bagatellsteuer«, sagt CSU-Minister Faltlhauser. Und auch sein SPD-Kollege Deubel findet: »Das sehe ich so noch nicht kommen.« CHRISTIAN REIERMANN
