Berliner Vorstoß SPD will Ladenschluss kippen
Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses will den Ladenschluss an Werktagen abschaffen. Damit tut sie so, als sei die Föderalismuskommission nicht gescheitert.
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Berlin - Um die Konkurrenzfähigkeit und Anziehungskraft Berlins zu erhöhen, sollen die Läden in der Hauptstadt nur noch am Sonntag geschlossen bleiben. Dies beschloss die SPD-Fraktion heute zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur im sächsischen Radebeul.
Die SPD-Fraktion zog damit die Konsequenzen aus dem Scheitern der Föderalismuskommission. Dort war bereits vereinbart worden, dass die Regelung des Ladenschlusses von der Bundes- in die Länderhoheit übergeht. Berlin unterstützt zudem bereits eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg, die ebenfalls fordert, dass die Länder künftig selbst über die Öffnungszeiten der Geschäfte beschließen.
