Berlusconi-Einstieg Clement droht mit Klage
Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) will alle rechtlichen Hebel gegen eine mögliche Beteiligung des italienischen Ministerpräsidenten und Medienunternehmers Silvio Berlusconis in Gang zu setzen. Es sei davon auszugehen, dass Berlusconi in Deutschland wie in Italien seine Medienmacht für seine politischen Ziele einsetzen würde. Dies sei mit dem deutschen Verfassungsverständnis unvereinbar, so Clement.
Mit Blick auf ein mögliches Engagement der News Corp. des Medienunternehmers Rupert Murdoch sagte Clement, ausländische Investitionen seien willkommen. Es müsse aber das Prinzip der Gegenseitigkeit beachtet werden. So gebe es zum Beispiel für deutsche Firmen Beteiligungsbeschränkungen an US-Medienkonzernen.
Clement geht nach eigenen Worten davon aus, dass auch die KirchPayTV Antrag auf Insolvenz stellen werde. Einer der neuen Kirch-Geschäftsführer, Wolfgang van Betteray, hatte eine Insolvenz der Kirch-Holding für Bezahlfernsehen, zu der auch der Sender Premiere gehört, am Montag angekündigt. Bis Dienstagnachmittag ist allerdings noch kein Insolvenzantrag beim Amtsgericht München eingegangen.
