Berlin – Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist für Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger noch längst keine beschlossene Sache. Er sprach sich gegen den Vorstoß der SPD aus. Finanzminister Peer Steinbrück habe seinerzeit die Kürzung der Pendlerpauschale in die Beratungen eingebracht und Union und SPD hätten diese gemeinsam beschlossen. Er sehe "keinen Grund, davon abzurücken", sagte Oettinger der "Frankfurter Rundschau".

Die Große Koalition hatte die Pendlerpauschale zu Beginn des Jahres gekürzt. Seither wird sie erst ab dem 21. Kilometer gewährt. Der Fiskus spart damit jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die SPD wolle nun aber wieder für den vollen Weg zur Arbeit zahlen, hatte Fraktionschef Peter Struck gestern erklärt. Im Gespräch ist aber, die Pauschale deutlich zu kürzen, und zwar von bislang 30 Cent pro Kilometer auf nur noch 20 bis 25 Cent.

Anders als Oettinger sprachen sich auch führende Politiker der Unionsparteien für ein Comeback der Pauschale aus. Die Koalition müsse sich "schnell über eine Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer von rund 25 Cent pro Kilometer ab dem 1. Januar 2008 verständigen", forderte Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff in der "Bild"-Zeitung. "Dies ist für uns als Flächenland von besonderer Bedeutung." Niedersachsen sei zu gewissen Einnahme-Ausfällen bereit.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ist nach eigenen Angaben offen für Gespräche über die Pendlerpauschale. "Ich bin mir der Bedeutung der Pendlerpauschale gerade in einem Flächenstaat wie Bayern durchaus bewusst", sagte der CSU-Politiker der "Mittelbayerischen Zeitung". Im Prinzip sei er dafür, dass Arbeitnehmer ihre Kosten absetzen können. "Das ist für mich auch eine Frage von Gerechtigkeit", betonte Beckstein.

Der Stoiber-Nachfolger wies aber auch darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtig gültigen Regelung noch ausstehe. "Ich halte es zuallererst für richtig, diese Entscheidung abzuwarten", sagte Beckstein. Zudem sei bislang unklar, wie die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer finanziert werden könne, ohne den notwendigen Konsolidierungskurs in Deutschland in Gefahr zu bringen, gab Beckstein zu bedenken. "Das muss sehr sorgfältig geprüft werden", forderte der Ministerpräsident.

Der Steuerzahlerbund sprach sich dagegen für eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer aus. "Die Kosten für Pendler sind zuletzt deutlich gestiegen - die Steuerermäßigung deckt das längst nicht ab", sagte der Präsident Karl Heinz Däke den "Ruhr Nachrichten". Den SPD-Vorstoß, eine gekürzte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zu zahlen, bezeichnete Däke dagegen als "Kompromiss nach Kassenlage". Die SPD wolle damit wieder einen verfassungsrechtlich unbedenklichen Zustand herstellen, aber gleichzeitig die Pauschale kürzen.

Eine "aufkommensneutrale Lösung" sei nicht hinnehmbar und würde auf erheblichen Protest stoßen, sagte Däke weiter. Die Regierung müsse zurück zum alten Zustand: "Pendlerpauschale ab Kilometer eins, ohne Kürzungen. Das ist das Mindeste", forderte er in dem Zeitungsinterview. Im Hinblick auf die Einkommensteuererklärung rät der Präsident des Bundes der Steuerzahler, jeden Kilometer anzugeben: Sobald das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, ob die Kürzung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer überhaupt rechtens ist, werde das Finanzamt den Steuerbescheid abschließend festsetzen.