Brüssel - Die Post hatte bereits bei der Vorlage ihrer Quartalszahlen am Donnerstag erklärt, ihr werde vorgeworfen, die in ihren Filialen erbrachten Dienstleistungen für die Postbank nicht zu marktüblichen Konditionen zu berechnen. Eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte am Freitag, die Bundesregierung sei inzwischen um eine Stellungnahme ersucht worden

Als Beschwerdeführer ist nach EU-Angaben der niederländische Brief- und Paketzusteller EP Europost AG, eine Tochtergesellschaft der TNT Post Group, aufgetreten. Das Unternehmen habe sich im Juni an die Europäische Kommission gewandt. Daraufhin habe die Kommission von der Bundesregierung weitere Informationen angefordert. Mit einer Antwort werde in den nächsten Wochen gerechnet.

Die Niederländer beklagen, der Postbank würden Gebäude und Personal teilweise umsonst überlassen. Dies gehe aus einem Sondergutachten der Monopolkommission aus dem Jahr 2003 hervor. Zwischen Post und Postbank komme es damit zu einer Quersubventionierung.

"Der Vorwurf ist nicht neu und absolut haltlos"

Die Deutsche Post hatte anlässlich der Vorlage ihrer Quartalsbilanz am Donnerstag zu dem Vorgang Stellung genommen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Europäische Kommission die Sachlage als staatliche Beihilfe einstuft. Der Bund hält über die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation 20 Prozent an der Deutschen Post. Weitere 42,6 Prozent befinden sich im Besitz der staatseigenen KfW Bankengruppe.