Bestechungsskandal Siemens-Manager schieben Schuld auf Vorgesetzte
München - Im Unternehmensbereich Telekommunikation hatte es begonnen. Inzwischen durchleuchten die Ermittler nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" noch mehrere andere Konzernsparten: Verkehrstechnik, Kraftwerksbau und Energieübertragung.
Das Blatt berichtet unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen, unter den Beschuldigten seien auch ausländische Geschäftsleute, die geholfen haben sollen, in der Schweiz, Dubai und anderen Staaten schwarze Kassen anzulegen. Beim weitaus überwiegenden Teil der Beschuldigten handele es sich jedoch um heutige oder frühere Siemens-Angestellte. Zudem prüfe die Staatsanwaltschaft, ob noch mehr Ermittlungsverfahren einzuleiten seien. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Zeitung bereits gegen mehr als 300 Beschuldigte ermittelt. Einige Ermittlungsverfahren seien allerdings inzwischen eingestellt worden.
Mehrere Angestellte des Konzerns aus der mittleren Ebene haben der Zeitung zufolge ausgesagt, sie hätten bei fragwürdigen Geschäften mitmachen müssen. Das sei von den Vorgesetzten so erwartet worden. Andere Beschuldigte haben den Ermittlern erzählt, sie hätten im Rahmen einer "langjährigen Tradition" an solchen Vorgängen mitgewirkt. Nach 1999, als Schmiergeldzahlungen ins Ausland strafbar wurden, sei bei Siemens die klare Linie gefahren worden, "nichtsdestotrotz" weiter Aufträge hereinzuholen. Man habe keine andere Wahl gehabt, als das "alte System" fortzuführen.
Von Pierer in Erklärungsnot
Die Aussage eines ehemaligen Siemens-Managers bringt inzwischen Siemens-Chef Heinrich von Pierer in ernste Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Zeuge am vergangenen Freitag ausgesagt, dass von Pierer ihn und einen Kollegen angehalten habe, fragwürdige Provisionszahlungen im Zusammenhang mit einem Großauftrag in Argentinien vorzunehmen.
Im Auftrag der argentinischen Regierung sollte Siemens dort ein System für elektronisch lesbare Pässe und Grenzkontrollen aufbauen. Als er sich gegen die Anweisung zur Wehr gesetzt habe, habe von Pierer ihn und seinen Kollegen ermahnt, sich wie "Soldaten von Siemens" zu verhalten. Später seien zehn Millionen Dollar an eine Beraterfirma in der Schweiz gezahlt worden.
Damit liegt zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Affäre eine Aussage auf dem Tisch, die eindeutig in Richtung des einstigen Mr. Siemens zeigt. Gelingt es von Pierers Anwälten nicht, diese Aussage zu entkräften, dann dürfte es eng werden.
Immerhin war die Aussage Anlass genug für von Pierer, den Kontakt zur Staatsanwaltschaft zu suchen. Wie die "SZ" berichtete, war er am Freitag gemeinsam mit seinem Anwalt beim Leitenden Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld erschienen, um ihm seine Version der Ereignisse zu erzählen. "Auf Wunsch von Herrn von Pierer hat es gestern zusammen mit seinem Anwalt ein längeres Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gegeben", bestätigte Schmidt-Sommerfeld am Samstag das Treffen. Das Gespräch werde am Montag fortgesetzt. Zu näheren Details wollte sich der Ankläger mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch ob es Ermittlungen gegen von Pierer gebe, ließ er offen.
Beteiligte hüllen sich in Schweigen
Inwieweit sich von Pierer vor der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen äußerte, bleibt vorerst noch Geheimnis der Beteiligten. In seinem öffentlichen Dementi bemühte er sich lediglich um eine logische Herleitung: Er habe keinerlei Anweisungen für Schmiergeldzahlungen irgendwelcher Art gegeben, teilte er dem "Handelsblatt" über seinen Anwalt Winfried Seibert mit. "Das Zitat ist absurd", sagte Seibert, "das ist nicht die Sprache von Dr. von Pierer." Dies sei "ein starkes Indiz dafür, dass da einer gewaltig herumphantasiert". Auch in der "SZ" wies von Pierer die Vorwürfe zurück.
Von Pierer selbst warb in der "Welt am Sonntag" noch einmal um Verständnis für seine Schweigsamkeit. "Diese Vorwürfe sind falsch", bekräftigte er. Er bedauere, dass er sich derzeit nicht weiter äußern könne. "Ich kann mich mit Blick auf die Gespräche mit der Staatsanwaltschaft, die auf meinen Wunsch am Freitag geführt wurden und am Montag fortgesetzt werden, im Moment in der Öffentlichkeit nur begrenzt gegen Vorwürfe wehren."
Auch der Konzern wollte sich den jüngsten Entwicklungen nicht äußern. Siemens habe Interesse an einer Aufklärung und kooperiere mit den Behörden, sagte ein Sprecher lediglich. Man vertraue auf die Arbeit der Experten.
Der Fall Siemens ist in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel. Die Ermittler untersuchen Schmiergeldzahlungen von mindestens 1,3 Milliarden Euro, die als Provisionen deklariert aus schwarzen Kassen geflossen sind, um Großaufträge an Land zu ziehen. Der frühere Vorstandschef hat bisher stets bestritten, etwas von diesem System gewusst zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft führt ihn noch nicht als Beschuldigten.
Gleichwohl hatte die Affäre bereits gravierende Folgen für den einstigen Vorzeigemanager: Seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender musste er auf Druck der neuen Konzernführung abgeben. Auch seinen einflussreichen Job als Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird er verlieren.
Am Vortag war bereits bekannt geworden, dass der Aufsichtsrat von Siemens Schadensersatzklagen gegen bis zu zehn ehemalige Vorstände erwägt. Mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums gingen davon aus, dass ein Vorgehen gegen den gesamten früheren Zentralvorstand "unumgänglich" sei, hatte die "SZ" berichtet. Das Unternehmen stütze sich auf ein Rechtsgutachten, dessen Existenz in Unternehmenskreisen bestätigt wurde.
AUB-Chef soll CDU-Kandidaten unterstützt haben
Eine neue Wendung gibt es in der Affäre um die vermutlich von Siemens mitfinanzierte arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft AUB. Deren früherer Vorsitzender Wilhelm Schelsky hat nach SPIEGEL-Informationen Wahlkampfspenden an den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam übergeben, ohne dass dieser die Gelder offiziell ausgewiesen hat. Aus einem Ermittlungsbericht der Nürnberger Soko "Amigo" gehe hervor, dass Schelsky "in erheblichem Umfang Kosten des Wahlkampfs" von Adam finanziert hat.
Adam sagte dazu dem SPIEGEL, er sei in dieser Angelegenheit bisher "weder vom bayerischen Landeskriminalamt noch von anderen Ermittlern angesprochen worden". Die Vorwürfe selbst möchte er "zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren".
Schelskys Anwalt wollte sich dazu nicht äußern; Bangemann nahm auf Anfrage keine Stellung.
mik/ddp/dpa/Reuters
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