Bestechungsverdacht Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bahn-Manager
Darmstadt - Der Verdacht lautet auf Vorteilsnahme und Bestechung: Wie die Darmstädter Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, erhielten zwei leitende Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt jahrelang ohne Wissen ihres Dienstherrn Jahreskarten für die erste Klasse der Bahn. Diese BahnCard, die die Beschuldigten nach eigenen Angaben für berufliche und private Zwecke nutzten, kostet derzeit rund 5900 Euro. Die Beamten hatten mit Bauanträgen des Verkehrskonzerns und der Genehmigung von Fahrpreisen zu tun.
Gegen den 59 Jahre alten Leitenden Regierungsdirektor und einen 50 Jahre alten Oberamtsrat ergingen Haftbefehle, die unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurden. Ermittelt wird laut Staatsanwaltschaft auch gegen drei Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio, weil sie die Beamten möglicherweise mit den Jahreskarten bestochen haben, damit diese Entscheidungen zu Gunsten der Bahn treffen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt war bis zum vergangenen Jahr die bundesweite Koordinierungsstelle für die Tarife der Bahn- Nahverkehrstochter DB Regio. Sie prüfte Preiserhöhungen auf Antrag von Bundesländern formal nach den Kriterien des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Tatsächlich lag die Entscheidung beim Bundesverkehrsminister. Inzwischen ist das Regierungspräsidium für die Fahrpreise nicht mehr zuständig.
Ein Bahn-Sprecher sagte: "Wir arbeiten eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um den Sachverhalt aufzuklären." Mit Hinweis auf das laufende Verfahren wollte er sich nicht weiter zu der Sache äußern.
ase/AP/dpa