NEBENJOBS BGH-Chef warnt
Nach dem umstrittenen Gaspreisurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juni wird der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball zum Urteil vorerst keine Vorträge mehr halten. Erst vor wenigen Wochen hatte Ball die Entscheidung, die einem Gaskunden eine weitgehende Preiskontrolle seines Gaspreises verwehrte, auf einem Seminar vor Mitarbeitern der Energiekonzerne erläutert. Der Titel der Veranstaltung lautete: »Gute Chancen für Gasversorger bei Gaspreiserhöhungen!« (SPIEGEL 43/2007). Eine Veranstaltung zum selben Themenkomplex an dem von der Energiewirtschaft co-finanzierten Berliner Institut für Energie- und Regulierungsrecht sagte Ball nun ab. Grund dafür war offenbar ein Gespräch zwischen Ball und dem BGH-Präsidenten Günter Hirsch. Hirsch, der selbst noch vor einem Jahr am Berliner Institut über Gaspreise referierte, legte Ball den Verzicht nahe. Der BGH-Präsident sorgt sich um den Eindruck einseitiger Nebentätigkeiten der Richter. Intern drängt er nun darauf, auch mit Verbrauchern zu reden - und ihnen entsprechende Redemanuskripte zukommen zu lassen. »Man muss sich auch denen stellen, die auf der anderen Seite stehen.«