Billigflieger Ryanair will gegen EU-Entscheidung klagen
Brüssel - Die EU-Kommission verlangt von Ryanair die Rückzahlung von bis zu vier Millionen Euro an Subventionen für die Jahre 2001 bis 2003. Die EU-Wettbewerbsbehörde erklärte am Dienstag in Brüssel, Ryanair genieße am Flughafen Charleroi bei Brüssel zum Teil ungerechtfertigte Subventionen der wallonischen Regionalregierung. Die Summe könne jedoch durch Gewinne aus Geschäften und Parkgebühren reduziert werden.
Bei der mit Spannung erwarteten Entscheidung ging es um Staatshilfen für den Regionalflughafen Charleroi, der staatliche Beihilfen an Ryanair weitergegeben hatte. Die EU-Kommission hat nun einen Teil dieser Zahlungen als verdeckte Subvention gewertet. Von Charleroi gewährte Nachlässe bei den Landegebühren und in der Abfertigung seien gerechtfertigt und müssten von Ryanair zurückgezahlt werden, so die Entscheidung.
Wichtiger als der konkrete Fall ist die Auswirkung auf das weitere Geschäft der Regionalflughäfen in Europa. Viele Betreiber fürchten nun, dass sie für Billig-Airlines nicht mehr interessant sein könnten, wenn ihnen eine Weitergabe der Staatshilfen verwehrt wird. Die EU-Kommission wies in dem Entwurf deshalb explizit auf die Bedeutung regionaler Flughäfen hin. Für die Entwicklung der Regionen sei es wichtig, dass solche Flughäfen Airlines mit Hilfe von finanziellen Anreizen an sich binden könnten.
Gerechtfertigt sind dem Entwurf zufolge deshalb auch Marketinghilfen, einmalige Anreize sowie die Bereitstellung von Büroräumen, insofern diese Hilfen mit der Erschließung einer neuen Flugverbindung zusammenhängen, auf drei Jahre begrenzt sind und höchstens 50 Prozent der Kosten für eine Route betragen. Alle darüber hinaus gehenden Beihilfen muss Ryanair samt Zinsen zurückzahlen. Die EU-Kommission will schon bald einen Vorschlag vorlegen, in dem Beihilfen für Airlines EU-weit geregelt werden sollen.
Ryanair-Chef Michael O'Leary kündigte umgehend eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an "Die Europäische Kommission sollte nicht in den freien Markt eingreifen", sagte er. Er bezeichnete die Entscheidung der EU als Katastrophe und hofft bei seiner Klage auf die Unterstüztung der Regionalflughäfen und anderer Billigflieger.
Ryanair setzt auf geringe Kosten, um in großer Zahl Tickets zu verkaufen. Der harte Preiskampf der Billigflieger könnte den Iren nun allerdings erstmals Gewinneinbußen bescheren. Trotz steigender Passagierzahlen rechnet das Unternehmen für das laufende Geschäftsjahr mit zehn Prozent weniger Gewinn. Nach dieser Ankündigung musste das Unternehmen vergangene Woche hohe Kursverluste hinnehmen.
Die Ryanair-Aktie konnte nach der Entscheidung deutlich zulegen, da Börsianer eine höhere EU-Forderung befürchtet hatten und kostete am späten Nachmittag mit 4,90 Euro gut fünf Prozent mehr als bei Handelsbeginn, nachdem sie vorübergehend bis zu 10 Prozent gewonnen hatte.
Allein in Deutschland hat sich 2003 die Zahl der Passagiere von Billigfluglinien auf den 18 internationalen Verkehrsflughäfen auf 13,8 Millionen mehr als verdoppelt. Dies entspricht zehn Prozent aller Fluggäste. Ryanair bedient in Deutschland die Flughäfen Hahn, Karlsruhe-Baden Baden, Altenburg bei Leipzig, Berlin-Schönefeld, Lübeck, Friedrichshafen, Erfurt-Weimar und Niederrhein bei Düsseldorf.