POST Bläst Alarm
Innenminister Friedrich Zimmermann war auf einen Kampf mit dem Kollegen von der Post vorbereitet: Das Gesetzespaket, das Christian Schwarz-Schilling für die Reform des Bundesunternehmens vorlegte, schien Zimmermann »nicht hinreichend ausgereift«.
Doch Schwarz-Schilling brauchte gar nicht erst anzutreten: Sein Kanzler half. Helmut Kohl will das Thema vom Tisch haben, das Konzept zur Neuordnung der Post wurde abgehakt, ohne daß wichtige strittige Einzelfragen geklärt sind.
Ob Schwarz-Schilling seine Pläne aber damit wirklich durch hat, ist noch längst nicht entschieden. »Der Streit ist nur vertagt«, prophezeite vergangene Woche ein Zimmermann-Beamter. Kurz vor der Schleswig-Holsteiner Landtagswahl habe niemand einen neuen Koalitionskrach anzetteln wollen. Aber eine Kabinettsvorlage sei noch lange kein Gesetz.
Zimmermann baut auf starke Verbündete. Die Ministerpräsidenten der Länder haben ihm Mitte April signalisiert, daß sie bei wesentlichen Fragen in geschlossener Front hinter dem CSU-Innenminister stehen. Vor allem Bayern-Chef Franz Josef Strauß fürchtet, die ländlichen Regionen würden von der Kommunikation der Zukunft abgekoppelt. Strauß-Kanzleichef Edmund Stoiber hat schon ein Veto im Bundesrat angedroht.
Um Fakten zu schaffen, ließ Schwarz-Schilling in großer Eile am Donnerstag vergangener Woche seinen Entwurf auf den neuesten Stand bringen und umgehend drucken.
Schon am Nachmittag erreichte der Papierwust das Kanzleramt und die beteiligten Ministerien. Nun kann das Gesetz zur Postneuordnung zusammen mit der Konzeption »zur Neuordnung des Telekommunikationsmarktes« noch in dieser Woche vom Kabinett ans Parlament überwiesen werden.
Die hoheitlichen Funktionen der Post - der Erlaß von Normen und Vorschriften zum Beispiel - werden danach künftig vom Dienstleistungsbereich abgetrennt und bleiben dem Postminister zugeordnet. Für das Brief-, Geld- und Telephongeschäft wird das Staatsmonopol in drei öffentliche Unternehmen aufgeteilt, genannt Postdienst, Postbank und Telkom. Jedes Unternehmen soll, analog zur Bundesbahn, von Managern im Vorstand »nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen« geleitet werden.
Ein Monopol soll den Postbetrieben nur beim Brieftransport und dem einfachen Telephonnetz bleiben, der große Rest ihrer Aktivitäten dem Wettbewerb mit privaten Anbietern geöffnet werden. Damit die Post im erwarteten rauhen Wind der Konkurrenz nicht Schaden nimmt, will Schwarz-Schilling sie zuvor von Zwängen und alten Lasten befreien.
So stören sich die Postler seit langem an der jährlichen Zwangsabgabe von zehn Prozent der Betriebseinnahmen; 1988 werden das gut fünf Milliarden Mark sein. Würde die Post statt dessen wie jeder Betrieb besteuert, käme sie das im laufenden Jahr rund drei Milliarden Mark billiger.
Finanzminister Gerhard Stoltenberg aber will davon nichts wissen. Der Anteil am Monopolgewinn der Post, schrieb Stoltenberg an den Kollegen, müsse dem Bund »im Hinblick auf die Haushaltslage und die Risiken im Bundeshaushalt auch künftig ungeschmälert und dynamisch wachsend zur Verfügung stehen«.
Von Kohl gedrängt, akzeptierte Stoltenberg jedoch eine »Übergangsregelung«. Danach werden dem Bonner Haushalt 1993 einige hundert Millionen, ein Jahr später schon gut zwei Milliarden Mark und von 1996 an gut fünf Milliarden Mark weniger von der Post zufließen.
Zimmermann dagegen wird nicht so leicht zum Einlenken gegenüber Schwarz-Schilling zu bewegen sein. Der Innenminister wehrt sich beharrlich dagegen, Dienst- und Besoldungsvorschriften bei der Post zu lockern oder zu streichen. Mit hohen Gehaltszuschlägen nämlich möchte der Postminister junge Ingenieure ködern, rund 3000 fehlen derzeit, und mit Stipendien qualifizierte
Nachwuchskräfte einfangen. Zulagen sollen die Bediensteten motivieren.
Alle diese Vorschläge, so fand der für das Beamtenrecht zuständige Innenminister, seien aus grundsätzlichen Bedenken »in dieser Form abzulehnen«. Die Einheit des öffentlichen Dienstrechts, schrieb Zimmermann auf 41 Seiten an Schwarz-Schilling, dürfe »im Interessse des gesamten öffentlichen Dienstes nicht aufgegeben« werden.
Weil Kanzler Kohl keinen Disput zuließ, glaubt nun jeder der Kontrahenten, er habe den anderen hereingelegt. Strittige Fragen werden, so der Kompromiß der vergangenen Woche, aus dem Gesetz genommen und »im Einvernehmen« beider Ressorts in Verordnungen geregelt. »Damit«, so ein Zimmermann-Intimus, »läuft nichts gegen oder ohne uns.«
Schwarz-Schillings Beamte sehen das anders. In der Kompromißformel versteckten sie eine Klausel, die Zimmermanns Einfluß bis Mitte Juni begrenzt. Danach entfällt der Zwang zum »Einvernehmen«, der Postminister ist dann frei, allein zu entscheiden.
Wie weit er damit kommt, ist noch nicht ausgemacht. Das Innenministerium wird im künftigen Postaufsichtsrat mit Sitz und Stimme vertreten sein und will dort seine Stellung nutzen. »Unser Vertreter«, so Zimmermanns Sprecher Michael-Andreas Butz, »kriegt ein Posthorn mit. Wenn da was falsch läuft, bläst der Alarm.«
