Blockade Verkehrsausschuss will Börsengang der Bahn verhindern
Berlin - Mit überwältigender Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg stimmten die Verkehrsexperten von SPD, CDU, Grüneen und FDP in ihrer Ausschuss-Sitzung soeben für den Entschließungsantrag.
Die Entscheidung über eine mögliche Teilprivatisierung dürfe erst gefällt werden, wenn die Bahn ihre Profitabilität unter Beweis gestellt habe, heißt es sinngemäß in dem Papier. Dazu sei es notwendig, dass die Bahn in ihrer Bilanz mehrere Jahre hintereinander Gewinne ausweisen könne. Außerdem müssten langfristige Festlegungen für künftige Haushaltsgesetzgeber und mögliche Prospekthaftungsansprüche von Investoren auf jeden Fall ausgeschlossen werden. Auch sei sicherzustellen, dass die verfassungsrechtlich gebotene Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur erhalten bleibe.
Würde der Bundestag dem Entschließungsantrag folgen, so käme ein Börsengang der Bahn inklusive Schienennetz praktisch nicht mehr in Frage. Auch der geplante Termin wäre nicht mehr zu halten.
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn drängt seit längerem mit aller Macht auf einen Börsengang der Bahn noch im Frühjahr 2006, also vor der nächsten Bundestagswahl. Zu diesem Zweck hatte er im April die Unterstützung von Regierungsvertretern und Fraktionsspitzen gesucht. Nach seinen Vorstellungen sollten sich Regierung und Opposition für einen Börsengang des Gesamtkonzerns einschließlich des Schienennetzes einsetzen.
Mehdorns Lobbyarbeit hatte bei den Verkehrspolitikern im Bundestag zu massiven Irritationen geführt. Bereits in der vergangenen Woche hatten Verkehrsexperten von SPD, Grünen, CDU und FDP Mehdorn vor dem Versuch gewarnt, mit Hilfe der Regierungs- und Parteispitzen "das Parlament auszuhebeln".
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" basieren die neuen Vorstöße auf einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten von Morgan Stanley. Die ersten Ergebnisse wurden mehreren Staatssekretären und anschließend auch der dem Bahn-Vorstand vorgestellt. Demnach wäre ein Börsengang bis zum Frühjahr 2006 prinzipiell machbar, aber ein sehr ambitioniertes Ziel.
Morgan Stanley setzt bei einem Börsengang voraus, dass die Bahn vom Bund auch in Zukunft Zuschüsse für das Schienennetz erhält. Der Bund müsste der Bahn und den Ländern für zehn Jahre genügend Mittel für das bestehende Schienennetz und den Nahverkehr zusichern. Nach Meinung des CDU-Abgeordneten Dirk Fischer käme eine solche Garantie aber einem Blanko-Scheck gleich.
