Blüm versucht den Spagat - DER SPIEGEL
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WIRTSCHAFTS-KOMMENTAR Blüm versucht den Spagat

Von Winfried Didzoleit *
• aus DER SPIEGEL 30/1987
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Norbert Blüm ist noch Arbeitsminister, schon Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, und er wird bald, 1990, auch Herausforderer von SPD-Ministerpräsident Johannes Rau sein. Die vielen Rollen haben ihn verwirrt, er bringt die Textbücher durcheinander und läuft Gefahr, auf allen Bühnen ausgebuht zu werden.

Um 20 Milliarden Mark für die Steuerreform zusammenzukratzen will der NRW-Parteichef Blüm die Mehrwertsteuer erhöhen. Sein Motiv ist klar. Werden die 20 Milliarden allein durch Subventionsabbau oder gestrichene Steuervergünstigungen erwirtschaftet, dann geht es genau jener Kundschaft ans Geld, mit deren Hilfe Blüm in NRW Landeschef werden will: den gut verdienenden Facharbeitern und Angestellten.

Diese Gruppe aber, das weiß der Wahlkämpfer Blüm, ist der SPD am leichtesten abspenstig zu machen. Voraussetzung dafür ist, daß bei dem neuen Mittelstand genug von der versprochenen Steuerreform hängenbleibt.

Der Ertrag des Steuernachlasses schmilzt jedoch zwangsläufig auf Kleckerbeträge zusammen, wenn zur Finanzierung Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibeträge gestrichen werden, wenn die Arbeiter am Gewinn der Nacht- und Feiertagsarbeit den Finanzminister künftig voll beteiligen müssen.

Das will Blüm nicht. Deshalb sein Vorschlag, einen Milliarden-Brocken für die Mehrwertsteuer auf die Schultern der Konsumenten zu wälzen. Dann ist keine klar abgrenzbare Gruppe getroffen, alle müssen zahlen, und sie merken es nicht einmal in der Lohntüte. Steigende Preise, ob bei Joghurt oder beim Nerzmantel, lastet nicht jeder gleich der Regierung an.

Das mag für den Wahlkämpfer Blüm gut sein. Dem Arbeitsminister hingegen kann diese Finanzierung der Steuerreform, die seine linken Unionsfreunde ohnehin nicht mögen, nicht genehm sein.

Wenn erst auf der Handwerkerrechnung beispielsweise 16 statt 14 Prozent Mehrwertsteuer stehen, werden noch weniger Maler- oder Maurerfirmen beschäftigt. Die Bürger werden noch lieber Schwarzarbeiter beschäftigen. Und der Arbeitsminister hat noch mehr Arbeitslose zu verwalten.

Der NRW-Wahlkämpfer Blüm verprellt außerdem eine andere Gruppe, die dem Arbeitsminister Blüm sonst so am Herzen liegt. Wer von der Rente lebt oder mit Bafög studiert, wer mit Arbeitslosengeld oder -hilfe auskommen muß, wer auf Sozialhilfe angewiesen ist oder auf den Scheck vom geschiedenen Ehepartner, der zahlt keine Steuer. Von Kohls Steuernachlässen haben alle diese ohnehin Benachteiligten also nichts: Statt dessen sollen sie nun zusätzlich zahlen.

Wer wenig hat, gibt sein ganzes Geld jeden Monat aus, zahlt also relativ viel Mehrwertsteuer. Wird ausgerechnet diese Steuer angehoben, bleibt Rentnern und Arbeitslosen nur ein Ausweg: die ohnehin nicht üppigen Rationen zu kürzen.

Dem Wahlkämpfer Blüm kann das schnuppe sein. Die Demoskopen sagen ihm, daß bei den wenig Betuchten für die Union ohnehin nicht viel zu holen ist. Doch der Arbeitsminister und linke Unionspolitiker Blüm riskiert seine Glaubwürdigkeit.

Hält er an seinem Plan fest, dann verfährt er genau nach jenem Muster das er bei SPD und Gewerkschaften bekrittelt. Um die Arbeitsplatzbesitzer bei Laune zu halten, schröpft er Arme und Alte, Lernende, Arbeitslose und alleinerziehende Mütter. Das aber sind genau jene Verlassenen, denen der Arbeitsminister sich im Verein mit seinen Mitstreitern Heiner Geißler und Rita Süssmuth in Sonntagsreden gern als warmherziger Schirmherr andient.

Es gäbe einen Ausweg - doch der sieht nur so aus. Der Arbeitsminister könnte dieser Millionen-Klientel versprechen, als Ausgleich für die unabwendbare Teuerung mehr Staatsgeld anzuweisen.

Dann aber kneift's wieder bei der Steuerreform. Norbert Blüm versucht einen Spagat, der ihm nicht gelingen kann.

W. Didzoleit
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