Berlin - Die Boni-Affäre bei der Bundesbahn wird Wolfgang Tiefensee (SPD) immer mehr zum Verhängnis. Nachdem der Verkehrsminister zugeben musste, entgegen früherer Aussagen schon im September von den Sonderzahlungen für Bahn-Vorstände gewusst zu haben, liefert sich nun auch noch der Vorstand des staatseigenen Konzerns einen offenen Machtkampf mit ihm.

Die Konzernspitze um Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zeigte sich in einer Presseerklärung "enttäuscht und verwundert" über Tiefensees Kritik an den vereinbarten Sonderzahlungen. Vergütungsangelegenheiten gehörten nicht in die Öffentlichkeit. Der Minister habe "trotz einiger Gespräche in den letzten Wochen, auch unter vier Augen, dieses Thema gegenüber dem Vorstand zu keinem Zeitpunkt angesprochen".

Die Erklärung der Bahn ist eine direkte Reaktion auf Tiefensees jüngste Kritik an den Boni, die Manager des Konzerns bei einem Börsengang bekommen sollen. Am Samstag forderte der SPD-Politiker den Vorstand der Bahn auf, die millionenschweren Zahlungen vorerst nicht anzunehmen, da sie die Akzeptanz des Börsengang in der Öffentlichkeit torpedierten.

Wann wusste Tiefensee wirklich Bescheid über die Boni?

In der vergangenen Woche hatte Tiefensee seinen Staatssekretär Matthias von Randow entlassen, der im Bahn-Aufsichtsrat im Juni die Zahlungen genehmigt hatte, und die umstrittenen Boni öffentlich kritisiert. Der Minister behauptete zunächst, der Staatssekretär habe ihn über die Boni erst im Oktober informiert - musste dann aber nach immer neuen Enthüllungen zugeben, dass er schon im September Bescheid wusste. Auch an dieser Darstellung gibt es jedoch Zweifel. Laut "Financial Times Deutschland" soll er schon Mitte bis Ende August von Aufsichtsratschef Werner Müller telefonisch über die umstrittenen Regelungen informiert worden sein. Tiefensee habe damals die Sonderzahlungen keineswegs kritisiert. Das Verkehrsministerium dementierte den Bericht am Sonntagabend.

Tiefensee werden inzwischen offen Lügen vorgeworfen: Die CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank sagte, der SPD-Minister sei "beim Lügen erwischt worden". Die Opposition forderte schon in der vergangenen Woche seinen Rücktritt, Unionspolitiker schlossen sich am Wochenende an.

Dazu wird es vorerst allerdings nicht kommen. Eine Kabinettsumbildung stehe derzeit nicht an, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag. Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, äußerte die Erwartung, dass sich der Aufsichtsrat der Bahn in Kürze mit den Sonderprämien befasst. Tiefensee will demnach weiter die Bonuszahlungen für den Bahn-Vorstand zu Fall bringen.

Finanz- und Wirtschaftsminister haben kein Problem mit Boni

Mehdorn und Aufsichtsratschef Werner Müller hätten weiter das volle Vertrauen des Ministers, sagte Lingenthal - umgekehrt ist das allerdings offensichtlich nicht der Fall. Und auch in der Bundesregierung bekommt der Minister kaum noch Unterstützung. Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium teilten an diesem Montag mit, sie hätten keine Kritik an den geplanten Boni bei der Bahn. "Beide Häuser haben diese Entscheidung nicht zum Anlass von Kritik genommen, und im Augenblick kann ich nicht sehen, dass sich daran etwas ändert", sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schloss sich dieser Darstellung an.

Tiefensee sagte an diesem Montag geplante Auftritte in Sachsen ab. Er muss am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen und will dann auch eine Pressekonferenz geben. Die Boni sollen am Donnerstag in einer Sonder-Aufsichtsratssitzung der Bahn erneut zur Sprache kommen - in dem Gremium sind neben dem Verkehrs- auch das Wirtschafts- und Finanzministerium vertreten.

Konkret geht es um 140.000 Euro, die Mehdorn bei einem Börsengang auf jeden Fall bekommen soll - neben seinem Grundgehalt von künftig 900.000 Euro (bisher 750.000 Euro) und seinen bis zu 3,51 Millionen Euro Leistungszulage. Wenn der Börsengang 4,5 bis fünf Milliarden Euro einbringt, soll dieser Sonderbonus für Mehdorn auf 560.000 Euro steigen, bei einem höheren Erlös sogar auf bis zu 1,4 Millionen Euro. Auch die anderen Vorstandsgehälter und -zulagen sollen deutlich steigen.