ÖKOSTEUERN Bonner Schmu
Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble hat es schon immer gesagt: Die große Steuerreform von 1999 müsse auch ein »ökologisches Element« enthalten.
Hermann Otto Solms, Schäubles liberalen Kompagnon, brauchte er nicht zu überzeugen. Der FDP-Fraktionschef plädiert seit Monaten dafür, den Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent für Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Kohle und vielleicht auch für Strom drastisch zu erhöhen.
Nur Finanzminister Theo Waigel widersetzte sich hartnäckig. Ein zusätzlicher Mehrwertsteuersatz mache das System nicht einfacher. Er sei auch ohne den Segen der EU-Kommission nicht zu haben.
Seit Weihnachten ist Waigels Widerstand gebrochen. Die Koalition, heißt es im Einigungspapier über den Abbau des Solidaritätszuschlags, wolle »ökologische Elemente im Rahmen der Verbrauchsbesteuerung stärker berücksichtigen«. Dann folgt der Satz: »Zu diesem Zwecke wird die Bundesregierung in der Europäischen Union eine Initiative zur Einführung eines eigenen Mehrwertsteuersatzes auf Energieverbrauch ergreifen.«
»Das klingt gut«, kommentierte die süddeutsche zeitung und wunderte sich, »warum eine derart weitreichende Entscheidung nicht mit einem Bonner Paukenschlag« verkündet worden sei.
Die Berliner taz hofft schon, diesmal könne es »für die großen Energieverbraucher ernst werden«, Chemie- und Stahlindustrie müßten endlich eine Lenkungssteuer auf umweltschädigende, energieintensive Produktionsverfahren fürchten.
So verkauft auch Solms seine Idee. Eine höhere Mehrwertsteuer auf den Verbrauch von Strom und Sprit verteuere Produkte, deren Herstellung viel Energie verschlinge. Die Bürger würden deshalb weniger davon verbrauchen oder auf alternative, billigere Angebote ausweichen.
Das wiederum werde die Phantasie der Ingenieure beflügeln. Sie würden energiesparende Verfahren ersinnen, weniger energieintensive Materialien verwenden. Damit habe die Steuer ihren Sinn erreicht, den verschwenderischen Umgang mit Kohle und Erdöl zu stoppen. Vor allem aber: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit bundesdeutscher Unternehmen werde, anders als bei einer höheren Spritsteuer, nicht gefährdet. Denn Exporteure schieben ihre Waren unbehelligt von jeglicher Mehrwertsteuer über die Grenzen. Die wird erst im jeweiligen Verbrauchsland aufgeschlagen, es gilt immer der Steuersatz des importierenden Staates.
Der Koalition, so schien es, war die Quadratur des Kreises gelungen. Der selbsternannte Umwelt-Vorreiter Deutschland verteuert im nationalen Alleingang die Energie, ohne Exporteinbußen befürchten zu müssen. Mit Ludolf von Wartenberg, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sei der Ökovorstoß abgestimmt, verbreitet Solms intern.
Das Ja ist der Industrielobby nicht schwergefallen. Denn anders als viele hoffen, wird ein höherer Mehrwertsteuersatz für Energie die umweltschädigenden Brummi-Transporte oder die stromfressende Aluminiumproduktion nicht teurer machen. Betroffen wären allein die privaten Energieendverbraucher.
Der Skandal: Industrie und Gewerbe müssen sich um die Solmssche Energiesteuer nicht eine Minute kümmern. Sie zahlen keinen Pfennig zusätzlich.
Das liegt am System. Die Mehrwertsteuer soll nicht die Unternehmen belasten, sondern den Verbraucher. Nun kaufen aber auch Unternehmen Waren und Dienstleistungen ein, die mit dem 15prozentigen Steuersatz belastet sind, ein Autoproduzent beispielsweise Blech, ein Bäcker Mehl, ein Transporteur Diesel.
Die in den Vorprodukten enthaltene Mehrwertsteuer erstattet das Finanzamt den Unternehmen jedoch zurück. Sie ist für Firmen nur ein durchlaufender Posten.
Verkaufen die Unternehmen schließlich ihr fertiges Produkt, sei es Brot oder ein Auto, müssen sie von ihren Kunden 15 Prozent Zuschlag auf den Preis verlangen und an den Fiskus überweisen. Endgültig behält der Staat die Mehrwertsteuer nur, wenn der Käufer die Ware nicht gewerblich nutzt, sondern privat verbraucht.
Im ganzen gewerblichen Bereich bewirkt ein höherer Mehrwertsteuersatz auf Energie daher gar nichts, die höheren Steuern auf Heizöl oder Strom gehen nicht in die Preise energieintensiver Produkte ein. Sie können das Verhalten der Verbraucher daher auch nicht beeinflussen.
Der Ökoaufschlag verpufft bei Industrie und Gewerbe. Kein umweltschädliches Produkt wird teurer, kein umweltschädigender Transport unterbleibt, kein Anwalt oder Arzt muß sich Gedanken über eine sparsamere Heizung in der Praxis machen, kein Chemieingenieur Pläne zur sparsameren Energieverwendung ausdenken. Sie alle erhalten die Mehrwertsteuer auf den Energieeinsatz zurück, ihre Produkte und Dienstleistungen sind von der Bonner Ökosteuer nicht betroffen.
Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten. 67 Prozent des Stroms in der Bundesrepublik fließt in Großfabriken und Handwerksbetrieben, Kaufhäusern und Tante-Emma-Läden. Nur 33 Prozent des Stroms werden an Privatverbraucher verkauft. Die allerdings müßten den Zuschlag allein zahlen.
Betroffen wären vor allem die privaten Autofahrer. Sie verbrauchen rund 60 Prozent des Sprits. 40 Prozent aber schwappen in gewerblichen Tanks und sind für die höhere Steuer nicht erreichbar.
Vom gesamten Energieendverbrauch in der Bundesrepublik beanspruchen Industrie, Gewerbe und Freiberufler rund 56 Prozent, die Privaten rund 44 Prozent.
Der seltsame Ökoplan der Bonner könnte jetzt nur noch an der EU-Kommission scheitern. EU-Kommissar Mario Monti strebt europaweit in jedem Staat nur einen Mehrwertsteuersatz an. Die meisten Länder haben jedoch, wie die Bundesrepublik, zwei: einen ermäßigten für lebensnotwendige Güter des täglichen Bedarfs (in Deutschland: 7 Prozent) sowie einen höheren für alle übrigen Waren und Dienstleistungen (15 Prozent).
Anfang Dezember befragte Christine Scheel, Finanzexpertin der Grünen, den EU-Kommissar im Finanzausschuß des Bundestags zu den Bonner Plänen. Monti verlas stur die einschlägigen Brüsseler Beschlüsse. »Die Botschaft war klar«, sagt Christine Scheel: »Ein neuer Mehrwertsteuersatz hat in Brüssel keine Chance.«
