WIRTSCHAFTSPOLITIK Boss unter Bossen
Zu trinken gab es nur Kaffee und Kaltgetränke, dabei waren die Herren in Sektlaune. Der Vertreter der Chemieindustrie lobte die »ausgesprochen partnerschaftliche Tarifrunde«, sein Kollege aus der Metallbranche bejubelte den »frühen Abschluss ohne jeden Streik«.
Die rund 40 Geschäftsführer und Präsidenten der Arbeitgeberverbände, die sich vergangenen Montag im Berliner Haus der Wirtschaft zur Präsidiumssitzung trafen, waren sich einig wie selten: So glatt, so unkompliziert ist schon lange keine Lohnrunde mehr gelaufen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wusste auch gleich, wem der Erfolg vor allem zu verdanken sei: dem Kanzler persönlich. Noch nie, sagt Hundt, habe sich »ein Regierungschef so engagiert in eine Tarifrunde eingeschaltet«, und das mit einem »hohen politischen Risiko«.
Welch ein Wandel. Noch vor wenigen Monaten machten Unternehmenslenker und Verbandsfürsten offen Front gegen die Regierung, warfen dem Kanzler mal eine »absurde Steuerpolitik« (BDI-Chef Hans-Olaf Henkel), mal »Gesetze zu Lasten der Wirtschaft« vor oder sahen Deutschland gar in ein »vorindustrielles Zeitalter« (DIHT-Präsident Hans Peter Stihl) zurückfallen. Alles vergeben und vergessen.
Jetzt flirten die Wirtschaftsführer ganz ungeniert mit Rot-Grün und rücken de-
monstrativ von ihren alten Verbündeten in der Union ab. In höchsten Tönen preisen sie die Steuerreform der Koalition, geradezu überschwänglich feiern sie Schröders Green-Card-Initiative zur Anwerbung ausländischer Computerfachkräfte. Über Nacht, so scheint es, haben die Unternehmer die Seiten gewechselt.
Vor allem die Chefetage schwenkt um. Die Steuerpolitik bringe »endlich Bewegung in die Deutschland AG«, lobt Deutsche-Bank-Sprecher Rolf Breuer. Im Kabinett gebe es inzwischen »durchaus viel Sachkompetenz«, registriert Manfred Schneider, Vorstandsvorsitzender der Bayer AG, mit Wohlgefallen. Und selbst der DaimlerChrysler-Boss Jürgen Schrempp, der sich noch vor kurzem über den Hang des Kanzlers zu »Cashmere, Chanel und Chablis« mokierte, lässt auf Schröder und seine Mannschaft nun kein böses Wort mehr kommen. Wenn es denn sein müsse, würde er Finanzminister Hans Eichel sogar »temporär seinen Geldbeutel leihen«, ließ der Konzernherr wissen.
Wie gut das Klima zwischen Kapital und Sozialdemokratie derzeit ist, spüren die Genossen beinahe täglich. So kann sich der langjährige SPD-Wirtschaftssprecher Ernst Schwanhold, der gerade zum Wirtschaftsminister in Düsseldorf aufgestiegen ist, nach eigenem Bekunden vor lauter schulterklopfendem Zuspruch kaum noch retten.
Jüngst habe ihn ein Unternehmer aus dem Sauerland sogar gebeten, eine neue Fabrikhalle zu eröffnen - und das, obwohl der Mann eingeschriebenes CDU-Mitglied ist und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kurz bevorsteht. »Selbst im Wahlkampf kennen die Unternehmer keine Zurückhaltung mehr, sich mit uns zu zeigen und gemeinsam Erfolge zu feiern«, sagt Schwanhold.
Auch bei eher zufälligen Begegnungen suchen die Vertreter der Wirtschaft jetzt die Nähe zum SPD-Führungspersonal. Beim Geburtstag von Gewerkschaftsboss Dieter Schulte in Berlin achtete BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sorgsam darauf, dass er beim Gratulantendefilee neben SPD-Fraktionsführer Peter Struck zu stehen kam. »So freundlich war Henkel noch nie zu mir. Der kann ja richtig charmant sein«, staunte Struck.
Dass sich die Mächtigen der Wirtschaft mit den Machthabern in der Politik zu arrangieren versuchen, ist an sich nicht neu. Stets war die Wirtschaftslobby um ein gutes Verhältnis zu den Regierenden bemüht, egal, ob die nun Brandt, Schmidt oder Kohl hießen.
Doch diesmal zeigt der neue Schmusekurs mehr als nur die übliche Liaison von Geld und Politik. Erstmals hält es die Wirtschaft für möglich, dass eine rot-grüne Regierung die seit Jahren angemahnten Reformen schneller und tatkräftiger voranbringen könnte als eine bürgerliche Allianz - ein geradezu historischer Umbruch. Verblüfft beobachten die Meinungsforscher, dass sich die traditionellen Bande zwischen den Führungskräften der Industrie und den Christdemokraten aufzulösen beginnen und ausgerechnet den Genossen, die immer als eine Art Gesamtbetriebsrat der Nation galten, mehr Wirtschaftskompetenz zugemessen wird als der politischen Konkurrenz.
So nahm der Anteil der Wähler, die vor allem der SPD ökonomischen Sachverstand zutrauen, nach einer aktuellen Emnid-Umfrage in den vergangenen sechs Monaten von 22 auf 34 Prozent zu, er liegt damit erstmals seit langem knapp vor dem Wert der Union, der im gleichen Zeitraum um insgesamt 15 Prozentpunkte abstürzte. Auch das Institut für Demoskopie in Allensbach, das regelmäßig 400 Topmanager befragt, hat einen spektakulären Stimmungswechsel ausgemacht. Zeigten sich noch im vergangenen Juni nur sieben Prozent der Befragten mit der rot-grünen Wirtschaftspolitik »zufrieden«, sind es heute erstaunliche 41 Prozent.
Dass es der Union gelingen könnte, bei der nächsten Bundestagswahl wieder die Regierung zu stellen, glaubt in der Wirtschaft derzeit kaum jemand. Manche, wie BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf-Georg von Wartenberg, gehen sogar so weit, Bundeskanzler Schröder »aus heutiger Sicht eine Amtszeit von mindestens acht Jahren« zu prophezeien - zu unerfahren scheint vielen die neue CDU-Führungsriege um Angela Merkel und Ruprecht Polenz, zu widersprüchlich das Programm.
Kopfschüttelnd registrieren die Wirtschaftsführer, dass sich die Unionsfraktion zwischenzeitlich mehr um die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz oder die Einführung eines neuen Behindertenrechts Gedanken macht als um Steuer- und Standortfragen. Auch die Kampagne wider die Green Card und die Ausfälle des nordrhein-westfälischen CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers gegen »Turbokapitalismus« und »Großkapital« haben die Manager nachhaltig irritiert. Schon fürchten viele Industrielle, dass die Union, die für die meisten immer noch die eigentliche politische Heimat ist, in eine wirtschaftsfeindliche, nationalpopulistische Richtung driften könnte: gegen die EU-Osterweiterung, gegen Ausländer, gegen Europa insgesamt.
Doch es ist nicht nur die Schwäche der Union, die den Stimmungsumschwung in der Wirtschaft befördert, es ist auch die Stärke des Kanzlers. Vor allem die Tatsache, dass es Schröder gelungen ist, die Parteilinke ruhig zu stellen und die Regierung auf Wirtschaftskurs zu trimmen, hat bei den Managern Eindruck gemacht. Nichts imponiert ihnen so sehr wie Autorität und Führungsstärke.
Zudem schmeichelt den Bossen, dass Schröder wie kaum ein Kanzler zuvor die Anliegen der Wirtschaft ernst nimmt und sich ihnen als Partner anbietet. Ob Börseneröffnung in Frankfurt oder Grundsteinlegung im Rüsselsheimer Opel-Werk - es gibt kaum einen Wirtschaftstermin, den Schröder auslässt. Und wenn ihn Siemens-Chef Heinrich von Pierer anlässlich einer Kanzlerreise nach München spontan bittet, doch mal im firmeneigenen Forschungslabor vorbeizuschauen, steht der SPD-Vorsitzende Stunden später auf der Matte und lässt sich gern herumführen.
Ganz anders als sein Vorgänger, der das Gespräch mit den »Bimbesleuten« (Kohl) als Ermunterung zum Monolog verstand, gibt Schröder sich als Boss unter Bossen, interessiert, aufgeschlossen, ja geradezu kumpelig. »Der ganz Stil hat sich geändert und ist unkomplizierter geworden«, sagt Pierer.
Schröder kommt entgegen, dass mit dem Umbruch zur Internet-Ökonomie auch eine neue Managergeneration in die Chefetagen einzieht. Die Unternehmer des E-Commerce und die jungen Start-up-Gründer, die sich um Fachkräfte balgen müssen, können mit den Links-rechts-Gegensätzen der Nachkriegswirtschaft nichts mehr anfangen. »Die wollen keine ideologischen Pirouetten drehen«, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf, »die wollen pragmatische Lösungen.«
Wann immer es geht, bindet der Kanzler die Wirtschaftselite bei wichtigen Politikvorhaben ein. So war die Brühler Kommission zur Unternehmensteuerreform auch mit Experten der Verbände besetzt, und bei den Beratungen über das neue Fusionsgesetz holte er Topmanager wie Ron Sommer von der Telekom oder Paul Achleitner von der Allianz an den Tisch.
Vor allem aber beherrscht Schröder auch die Sprache der kleinen Gesten. Bei seiner jüngsten China-Reise half er nicht nur beim Einsammeln von Aufträgen, sondern lud die komplette Wirtschaftsdelegation wenige Wochen später zur Manöverkritik in den Festsaal des Berliner Kanzleramts. Bei Havel-Zander und Petersilienkartoffeln durften die Unternehmer zweieinhalb Stunden lang über den Gang der Geschäfte berichten. »So etwas kannten die bislang nicht«, stellte Wirtschaftsminister Werner Müller anschließend fest.
Mitunter reicht ein Anruf, um vermeintlich wirtschaftsfeindliche Projekte zu stoppen. Wenn Gesundheitsministerin Andrea Fischer das Aussäen von Genmais verhindern will, kann Bayer-Chef Schneider sicher sein, dass seine Einwände zumindest dafür sorgen, dass ein entsprechender Beschluss erst einmal vertagt wird. Nicht einmal auf die Herzensanliegen der Gewerkschaft nimmt der SPD-Vorsitzende sonderlich Rücksicht: Als Arbeitsminister Walter Riester Ende März erste Pläne vorlegte, die Betriebsräte in den Firmen zu stärken, erhielt er sie postwendend zur Überarbeitung zurück.
Der Schulterschluss mit den Bossen wird freilich nicht nur bei den Arbeitnehmervertretern mit zunehmendem Argwohn gesehen, auch beim Mittelstand wächst der Unmut über eine Politik, von der in erster Linie die Großunternehmen profitieren. Gerade für kleine Gewerbetreibende und Handwerker, die sich zum Kern der neuen Mitte rechnen, haben rot-grüne Reformen wie die Wiedereinführung der vollen Lohnfortzahlung bei Krankheit oder das 630-Mark-Gesetz zusätzliche Belastungen gebracht. Vom sinkenden Steuersatz für Kapitalgesellschaften und der Steuerbefreiung von Beteiligungsverkäufen profitieren sie hingegen in der Regel nicht.
Nach einer aktuellen Umfrage der Handwerkskammer Niedersachsen wertet eine deutliche Mehrheit der Schreiner, Metzger oder Dachdecker in Schröders Stammland die Regierungspolitik mittlerweile als »absolut oder überwiegend nachteilig«. Empört bilanzieren Mittelständler wie der Braunschweiger Bäckermeister Karl Milkau, der noch 1998 für Schröder Unterschriften sammelte, dass sich ihre Geschäftslage nach eineinhalb Jahren Rot-Grün »deutlich verschlechtert« habe.
Allein mit der Verwaltung seiner 13 eigenen 630-Mark-Kräfte ist Milkaus Buchhalterin jeden Monat zehn Stunden beschäftigt. Schon vor Monaten haben Milkau und die anderen Wahlhelfer der Mittelständler-Initiative ihrem Kanzler geschrieben, dass seine bisherige Politik »die Erwartungen enttäuscht hat«. Bis heute hat der Konditor nicht einmal eine Antwort erhalten. »So kann man mit Leuten nicht umgehen«, findet Milkau, »die einem den Weg gebahnt haben.« MICHAEL SAUGA
* Am 12. Oktober 1999 bei einem BDI-Mittelstandskongress mitHans Joachim Langmann (Merck), Lothar Späth (Jenoptik),BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und Bernd Fahrholz (Dresdner Bank).