Berlin - In der entscheidenden Phase zum möglichen Bau einer Chip-Fabrik in Frankfurt an der Oder haben sich ein Kenner der Computerbranche, der langjährige Siemens-Wirtschaftsjurist Wolfgang Winzer, und die brandenburgische Landtagsabgeordnete Esther Schröter in Briefen an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gewandt und vor einer gigantischen Pleite gewarnt.

Pikant ist der Zeitpunkt der Briefe. In diesen Wochen muss der Bund-Länder-Bürgschaftsausschuss über das Projekt entscheiden, von dem sich die Landesregierung einst Tausende Jobs in einer strukturschwachen Region versprach. Zudem steht die Reise von Kanzler Gerhard Schröder nach Dubai bevor. Das Emirat ist an dem Projekt Chip-Fabrik beteiligt. Allerdings ruht seit Monaten die Arbeit auf der Großbaustelle in Frankfurt/Oder.

Winzer, der sich Einblick in Firmenunterlagen verschafft hat, warnt in seinem Schreiben davor, für das Projekt Millionen von Staatsgeldern bereitzustellen. "Angesichts der Sinnlosigkeit des Projektes geht die Landesregierung mit der beantragten Bürgschaft in Höhe von über 300 Millionen Euro ein unbegreifliches Risiko ein, denn der Verlust dieses Betrages ist unvermeidlich", heißt es in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt.

Verwundert äußert sich der Jurist über das sture Festhalten des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ulrich Junghans an dem Vorhaben: "Um so mehr bin ich überrascht, dass Ihr Wirtschaftsminister das Projekt immer noch verfolgt. Offenbar haben Sie es bisher nicht für erforderlich gehalten, sich ein eigenes Urteil zu verschaffen, da Sie Ihren Minister immer noch agieren lassen." Detailliert führt Winzer die Mängel der komplizierten Vertragskonstruktion auf, welche die Grundlage für die Errichtung der Chip-Fabrik sind. So seien etwa Lizenzverträge "wertlos".