Breitbandnetze Große Koalition setzt Regulierung aus
Berlin - "Die Koalitionsparteien werden zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland Anreize für den Aufbau beziehungsweise Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze schaffen", heißt es dazu im vorläufigen Entwurf des Koalitionsvertrages.
"Dazu sind die durch entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit herzustellen." Eine gesetzliche Absicherung sei in die zu verabschiedende Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufzunehmen.
Ende Oktober hatte sich zwischen der Deutschen Telekom und der Bundesnetzagentur ein Konflikt um die Aufsicht über das geplante Glasfasernetz angebahnt. Die Telekom will drei Milliarden Euro in den Bau des Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes investieren, mit dem Übertragungsraten in fünfzigfacher DSL-Geschwindigkeit möglich sind. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, forderte den Bonner Konzern auf, sein geplantes Glasfasernetz für Wettbewerber zu öffnen: "Da ist die Telekom am Zuge, mit anderen Marktteilnehmern zu reden, bevor wir uns damit befassen".
Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte sich hingegen gegen eine Regulierung des neuen Netzes ausgesprochen. Mit dem Bau des Glasfasernetzes schaffe das Unternehmen eine technische Infrastruktur für einen neuen Markt. "Und mit Verlaub wollen auch wir darüber entscheiden, ob und zu welchen Konditionen ein anderer Anbieter diese Infrastruktur nutzen kann und nicht der Regulierer."
