Berlin - Es gehe um die europäische Harmonisierung in der Steuerstruktur, sagte Eichel am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "heute". 14 der 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union wollten die Ökosteuer und auch das 15. Land - Spanien - werde vermutlich in diesem Jahr zu einem Kompromiss bereit sein, sagte der SPD-Politiker weiter. "Im Übrigen wollen wir bitte die Kirche im Dorf lassen." So ärgerlich Erhöhungen der Benzinpreise seien, die Ökosteuer habe daran den geringsten Anteil. So funktioniere das OPEC-Kartell, und Deutschland liege beim Benzinpreis europaweit in der Mitte. Das gelte auch für die Steuer, und daher glaube er nicht, "dass das Sinn macht, deswegen nach Karlsruhe zu gehen", erklärte der Minister. Er plane keine Änderungen im Konzept.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, "die Zwei vor dem Komma ist ein Tabu-Bruch". Die seiner Meinung nach einzige Rechtfertigung für die Ökosteuer: "Wenn dadurch die Sozialkosten sinken, ist es gut für die Beschäftigung."

Die Ökosteuer könnte nach Ansicht Gabriels Prüfstein für die Reformen der Bundesregierung werden. "Wir müssen die Menschen von der Richtigkeit unserer Reformen überzeugen. Solange sie sich nur über die Ökosteuer ärgern, haben wir nichts erreicht."

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel warf am Donnerstag Bundeskanzler Gerhard Schröder "Wortbruch" vor. Schröder habe eine Anhebung der Benzinsteuer um lediglich fünf Pfennig in Aussicht gestellt. Nun sei die Steuer aber bereits um 14 Pfennig erhöht worden. Bis zum Jahr 2003 würden es 35 Pfennig sein.

Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz Däke, hatte zuvor Verfassungsklage gegen die Reform angekündigt. Er kritisierte sie als "reine Abzockerei". Wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz sehe er durchaus Erfolgsaussichten für rechtliche Schritte, sagte er im Saarländischen Rundfunk. "Wir selber bereiten solche Klagen vor und werden bereits laufende Klagen unterstützen."