Luxemburg - Im Streit um die europaweite Öffnung der milliardenschweren Postmärkte geht Frankreichs neue Regierung auf Blockadekurs. "Wir lassen uns nicht auf ein Datum festlegen", sagte Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Erst müsse geklärt werden, wie die Grundversorgung in entlegenen Gebieten finanziert werden solle.

Für die Bundesregierung kommt das Nein aus Frankreich unpassend. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte gehofft, noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft - also bis Ende Juni - die EU-weite Marktöffnung unter Dach und Fach zu bringen. Vorgesehen war nach Angaben von Diplomaten, dass die Ministerrunde in Luxemburg dem Vorhaben grünes Licht gibt. Dies wurde nun wegen des Streits um das genaue Datum und die Versorgung in ländlichen Regionen verschoben.

Ungeachtet dessen hält Glos aber am bereits beschlossenen Ende des Briefmonopols für die Deutsche Post ab kommendem Jahr fest. Der Streit soll nun Thema beim EU-Gipfel Ende Juni werden. Die Liberalisierung sei nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten, sagte Glos. "Das müssen sich auch die Staats- und Regierungschefs zu Eigen machen."

Sein französischer Kollege Borloo spielt dagegen auf Zeit. Er forderte die EU-Kommission auf, bis September Vorschläge zu machen, ob die Grundversorgung beispielsweise mit staatlichen Subventionen oder Abgaben aller Marktbeteiligten finanziert werden solle. Erst danach könne es eine Einigung auf das Datum geben, das auch nicht einheitlich für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden müsse. "Die flächendeckende Versorgung ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit und des territorialen Zusammenhalts", sagte er. "Wir brauchen eine dauerhafte und einfache Finanzierung."