Briefporto Müller soll Weisung zurücknehmen
Bonn - Der Beirat sieht in Müllers Weisung einen "unzulässigen" Eingriff in die Zuständigkeitsbereiche der Regulierungsbehörde. Der parteilose Wirtschaftsminister habe mit dem Vorgang die Unabhängigkeit der Institution in Frage gestellt, heißt es dem entsprechenden Beschluss. Der Entscheidung fiel mit elf Ja- und sieben Nein-Stimmen.
Müller hatte in einer "allgemeinen Weisung" verfügt, dass das jetzige Porto für Standardbriefe von 1,10 Mark und für Postkarten von 1,00 Mark noch bis Ende 2002 gelten solle. Eine förmliche Neuregelung durch die Regulierungsbehörde stand für August dieses Jahres an. Die Post hatte eine Erhöhung des Portos um zehn Pfennige gewünscht. Müller war von Kritikern ein "abgekartetes Spiel" vorgeworfen worden, um für die Post eine ebenfalls mögliche Porto-Senkung zu verhindern. Außerdem wurde ihm vorgehalten, er habe in die Befugnisse der Regulierungsbehörde eingegriffen.
Der Beiratsvorsitzende Elmar Müller sagte, in der Mehrheit sehe der Beirat den Schritt Müllers als nicht gesetzeskonform. Der Beschluss werde dem Minister jetzt mit der Bitte um Stellungnahme zugleitet. Sollte es zu keiner Verständigung kommen, wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete auch einen Organstreit nicht ausschließen. Der Beirat setzt sich aus jeweils neun Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats zusammen.
Minister Müller begründete seine Weisung mit dem im Spätsommer geplanten Börsengang der Post. Die Rahmendaten müssten jetzt für den Börsenprospekt feststehen. Seine Weisung sei "salomonisch", sagte er im "Focus". Die Post habe ein höheres Porto gewünscht, der Verband der Postbenutzer eine Senkung gefordert.
Ergänzend betonte der Minister: "Der ausgewiesene Gewinn der Post ist nicht so hoch, dass man das Porto senken könnte." Für ihren Börsengang müsse die Post "mit einem Mindestgewinn ausgestattet sein". Demgegenüber betonte Elmar Müller, bei den Gebührenprüfungen müsse ein Vorteil für die Verbraucher im Vordergrund stehen.
