Brüsseler Finanzspritze EU will Konjunktur mit Milliardenprogramm ankurbeln
Hamburg - Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, soll die Europäische Investitionsbank (EIB) das Programm mit Kreditbürgschaften absichern.
Bei ihrem Gipfeltreffen am 20. Juni in Thessaloniki werden die europäischen Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission den Auftrag erteilen, bis Ende Juli einen Vorschlag auszuarbeiten, sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi der Zeitung. Dies hätten Prodi und der amtierende Ratsvorsitzende, Griechenlands Premierminister Kostas Simitis, vereinbart. Bei dem folgenden EU- Gipfeltreffen im Oktober solle das Programm dann beschlossen werden.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, der am 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz im Europäischen Rat übernimmt, und auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hätten dem Vorhaben bereits zugestimmt.
"Prodi geht es darum, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der EU zu steigern und die Infrastrukturvorhaben im Rahmen der transeuropäischen Netze voranzutreiben", sagte der Sprecher des Kommissionspräsidenten. Die Bestimmungen des europäischen Stabilitätspakts würden durch die Vorschläge in keiner Weise berührt.
Auch das Finanzvolumen sei noch offen. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hatte zuvor ein Investitionsvolumen von 50 bis 70 Milliarden Euro binnen zehn Jahren vorgeschlagen. Das Programm solle im Wesentlichen privat finanziert und von der EIB durch Darlehen und Bürgschaften abgesichert werden. Die nationalen Haushalte sollten nicht belastet werden.
