Bsirske-Affäre Extrawürste für die Kontrolleure
Hamburg - Aufsichtsräte sollen für ihre Arbeit gut entlohnt werden - nur bei einer "angemessenen Bezahlung", sind sich Experten einig, sei eine "unabhängige und wirksame Kontrolle der Unternehmen" gegeben.
Nur: Was ist angemessen? Und was ist, wenn Aufsichtsräte mit Sachleistungen und Vergünstigungen bezahlt werden?
Entzündet hat sich die Debatte an der Reise des Lufthansa-Aufsichtsratsvizes und Ver.di-Chefs Frank Bsirske, der zusammen mit seiner Frau mit der Lufthansa gratis in der ersten Klasse nach Los Angeles und von dort weiter in die Südsee geflogen war. Die Sache flog zur Unzeit auf: Kurz nach Bsirskes Abreise begann bei der Fluggesellschaft der von Ver.di organisierte ( und inzwischen beendete) Streik des Bodenpersonals. Bsirske räumte am Montag ein, einen Fehler gemacht zu haben, und kündigte an, die Tickets nachträglich zu bezahlen.
Seither wird über die Vergütung von Aufsichtsräten debattiert. Eine Bezahlung mit Sachleistungen und Vergünstigungen hält Henning Hönsch, Corporate-Governance-Experte und Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, für unproblematisch - vorausgesetzt, die Vergütung wurde vorher vereinbart, sagt er. "Wenn jemand beispielsweise mit 57.000 Euro bezahlt wird und Sachleistungen oder Vergünstigungen im Wert von 53.000 Euro bekommt, ist das völlig in Ordnung, solange die Gesamtleistung von 110.000 Euro ausgewiesen wird."
Problematisch ist Hönsch zufolge jedoch, wenn bedeutsame Leistungen als Gefälligkeit daherkämen, "also als etwas, das nicht vereinbart wurde". Stelle ein Unternehmen einem Aufsichtsratsmitglied beispielsweise einen Fahrer oder ein Büro zur Verfügung, so müsse vorher festgelegt werden, in welchen Maße diese Leistungen genutzt werden dürften. "Solange der Fahrer nur zu Aufsichtsratssitzungen fährt oder das Büro nur für die Aufsichtsratsarbeit genutzt wird, ist alles einwandfrei. Jede weitere private Nutzung muss aber geregelt werden und stellt eine Vergütung dar."
Geschenke, Missverständnisse, Interessenkonflikte
Andernfalls könnte man denken, hier würden Leistungen verschenkt. "Ein Unternehmen darf aber nicht einfach Vermögen von Aktionären verschenken", sagt Hönsch. "Außerdem könnte der Eindruck entstehen, dass die Aufsichtsratsmitglieder beeinflusst werden sollen."
Gerade in Zeiten, in denen Vorstände ihre Gehälter mit der Genehmigung durch den Aufsichtsrat rechtfertigen, erhält auch die Vergütung des Kontrollgremiums eine neue Dimension.
Peter von Blomberg fordert daher, die Bezahlung der Kontrolleure transparent zu gestalten. Es sei "problematisch, wenn Aufsichtsräte Sonderleistungen wie Freiflüge im Fall Lufthansa oder Rabatte beim Autokauf erhalten", sagt der Vize-Chef der Organisation Transparency International SPIEGEL ONLINE. Blomberg fordert, auf Sonderleistungen und Vergünstigungen für Aufsichtsräte zu verzichten und so Missverständnisse und Spekulationen über Interessenkonflikte zu vermeiden. Es müsse klar sein, was sie für ihre Kontrolltätigkeit vom Unternehmen erhielten. "Das ist bei einer Entlohnung, die nur aus Geld besteht, der Fall", sagte Blomberg.
Nicht alle Betriebsräte führen Bezüge ab
Für Mitglieder von Aufsichtsräten, die von den Gewerkschaften entsandt werden, sowie für Betriebsräte im Kontrollgremium gilt die Regel des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach die Bezüge für die Aufsichtsratsarbeit an die Hans-Böckler-Stiftung beziehungsweise an die Gesellschaft für politische Bildung (GPB) abzuführen ist. Nach Ver.di-Angaben sei dies bei den Kontrolleuren, die die Gewerkschaften zur Wahl gestellt hätten, "zu hundert Prozent" der Fall. Bei Betriebsräten führten 77 Prozent ihre Bezüge ab, hier sei noch "einige Überzeugungsarbeit nötig".
Ver.di räumt ein, dass die Kosten für den Freiflug Bsirskes und seiner Frau nach der DGB-Regel nicht abgeführt worden wären. Das war, heißt es offen, schließlich keine Vergütung, sondern eine Vergünstigung, die schließlich auch Mitarbeitern des Unternehmens zuteil werde.
SPIEGEL ONLINE fragte bei einer Auswahl von Dax-Konzernen nach, wie sie es mit der Bezahlung ihrer Kontrolleure, mit Vergünstigungen und Sonderleistungen halten.
BMW
BMW hat sich seinen Aufsichtsrat im vergangenen Jahr knapp 2,848 Millionen Euro kosten lassen. Aufsichtsratschef Joachim Milberg bekam mit einer Fixvergütung von 18.000 Euro und 310.680 Euro variabler Vergütung insgesamt 328.680 Euro. Die vier Stellvertreter wurden mit 12.000 Euro fix und 207.120 Euro variabel, also 219.120 Euro insgesamt vergütet. Die 15 einfachen Mitglieder des Kontrollgremiums erhielten jeweils knapp 110.000 Euro, davon 6000 Euro fix. Weitere Vergünstigungen bekamen die Aufsichtsräte nicht.
Ein BMW-Sprecher erwähnte der Vollständigkeit halber sogenannte Annehmlichkeiten. "Damit ist die warme Suppe nach der Aufsichtsratssitzung gemeint", erklärte er.
Sofern sie Mitarbeiter von BMW sind, dürfen Aufsichtsratsmitglieder beim Kauf eines Neuwagens den üblichen Mitarbeiterrabatt in Höhe von 20 Prozent in Anspruch nehmen.
TUI
Der Aufsichtsrat des Touristik- und Schifffahrtskonzerns TUI kostete 2007 insgesamt knapp 2,839 Millionen Euro. Vorsitzender Jürgen Krumnow erhielt 120.000 Euro Festvergütung plus weitere Variablen: 18.300 Euro "variable kurzfristige Vergütung", 150.000 Euro (variable langfristige Vergütung", 20.000 Euro "Vergütung für Ausschusstätigkeit" und 99.900 Euro "Vergütung für Aufsichtsratsmandate im Konzern" - macht 408.200 Euro. Sein Vize, der Arbeitnehmervertreter Jan Kahmann, erhielt insgesamt 144.200 Euro, die übrigen Kontrolleure je nach weiteren Aufsichtsratsmandaten im Konzern und nach variablen Faktoren zwischen 85.300 und 249.700 Euro.
Die bei TUI angestellten Aufsichtsräte können die üblichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Nach Angaben eines TUI-Sprechers dürften Mitarbeiter einmal im Jahr eine TUI-Reise mit 50 Prozent Ermäßigung buchen, müssten aber den Rabatt versteuern, so dass es sich um einen effektiven Rabatt in Höhe von "20 bis 25 Prozent" handelt.
Sonstige Vergünstigungen gibt es nach Angaben des Sprechers nicht.
Lufthansa
Der Lufthansa-Aufsichtsrat kostete im vergangenen Jahr drei Millionen Euro. Aufsichtsratschef Jürgen Weber, ehemals Vorstandsvorsitzender, erhielt insgesamt 450.000 Euro, sein Vize Frank Bsirske von der Gewerkschaft Ver.di 210.000 Euro. Alle anderen Mitglieder des Gremiums wurden mit 120.000 Euro bezahlt.
Lufthansa listet außerdem einen weiteren Posten mit 89.000 Euro auf, der "zum größten Teil Sitzungsgelder", aber auch "Beförderungsvergünstigungen" umfasst, also jenen kostenfreien Flug, wegen dem Bsirske in der Kritik steht.
Für Mitarbeiter gibt es eine umfassende Reiseregelung, wonach Mitarbeiter zum Billigtarif mitfliegen können, wenn noch Plätze in der Maschine frei sind. Führungskräfte können regulär und ohne Zuzahlung buchen, ebenso die Aufsichtsratsmitglieder. Ob auch Ehepartner und andere Familienangehörige kostenfrei mitreisen dürfen, wollte ein Lufthansa-Sprecher nicht offenlegen. "Es gibt eine Reiseregelung für Mitarbeiter, Führungskräfte und Aufsichtsratsmitglieder, aber diese Regelungen kommunizieren wir nicht in der Öffentlichkeit."
Volkswagen
Volkswagen ließ sich seinen Aufsichtsrat im Jahr 2007 insgesamt 4,28 Millionen Euro kosten - im Jahr zuvor waren es noch 2,84 Millionen gewesen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch bekam 25.000 Euro als Fixbezüge und 412.500 Euro variabel, insgesamt also 437.500 Euro. Sein Vize Jürgen Peters, früherer IG-Metall-Chef, erhielt insgesamt 294.000 Euro. Die anderen Mitglieder wurden mit Summen zwischen 149.500 und 294.000 Euro vergütet.
Außerdem können Aufsichtsratsmitglieder einen Dienstwagen für eine Rate in Höhe von einem Prozent des Bruttolistenpreises im Monat leasen. Weitere Sachbezüge und Vergünstigungen gibt es nicht.
Daimler
Daimler zahlte seinem Aufsichtsrat im Jahr 2007 insgesamt 2,1 Millionen Euro. Manfred Bischoff, Vorsitzender ab dem 4. April 2007, erhielt 207.081 Euro, sein Vorgänger Hilmar Kopper für seinen Vorsitz bis zum 4. April 63.445 Euro. Vize Erich Klemm, Betriebsrat, wurde mit 173.100 Euro vergütet. Die weiteren Aufsichtsratsmitglieder bekamen zwischen 76.100 und 104.073 Euro.
Daimler teilte mit, dass Aufsichtsratsmitglieder keinerlei Sachbezüge erhalten. Beim Kauf eines Neuwagens würden sie lediglich "marktübliche Rabatte" erhalten, aber keine Mitarbeiterrabatte. Die Daimler-Mitarbeiter im Aufsichtrat würden, im Gegensatz zu den externen Aufsichtsräten, einen Mitarbeiterrabatt von 21,5 Prozent erhalten.
Deutsche Bank
Die Deutsche Bank zahlte ihrem Aufsichtsrat insgesamt 6,02 Millionen Euro. Der Chef des Gremiums, Clemens Börsig, erhielt gut 662.667 Euro, seine Stellvertreterin, die Arbeitnehmervertreterin Heidrun Förster, 576.583 Euro. Die anderen Mitglieder wurden mit 165.167 bis 496.500 Euro für das volle Jahr bezahlt.
Nach Angaben eines Banksprechers gab es über die im Geschäftsbericht veröffentlichte Vergütung hinaus keine Privilegien oder Sachbezüge.
SAP
Der Walldorfer Software-Konzern SAP zahlte seinen Kontrolleuren vergangenes Jahr insgesamt 1,87 Millionen Euro. Aufsichtsratschef Hasso Plattner erhielt mit 215.000 Euro den Löwenanteil, der Aufwand seines Vizes Lars Lamadé (ab dem 10. Mai 2005) wurde mit 131.700 Euro vergütet. Vorgängerin Helga Classen (bis zum 10. Mai) erhielt 123.300 Euro. Die weiteren Mitglieder wurden mit Summen zwischen 100.000 und 107.500 Euro für das volle Jahr bezahlt.
Über Sachbezüge machte das Unternehmen keine Angaben.
Deutsche Telekom
Die Deutsche Telekom gibt an, ihre Aufsichtsräte mit 20.000 Euro fix zu bezahlen. Wie in den anderen Konzernen macht die variable Vergütung den größten Anteil aus. Der damalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel erhielt insgesamt 74.800 Euro, Vize Lothar Schröder, Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand, 75.400 Euro. Die anderen Mitglieder wurden mit 21.400 bis 65.600 Euro bezahlt.
Außerdem erhielten die Kontrolleure nach Angaben eines Telekom-Sprechers für ihre Arbeit einen Computer, ein Mobiltelefon sowie einen Festnetzanschluss plus Telefon, die sie "im Rahmen ihrer Kontrollfunktion" kostenfrei nutzen dürfen.