Budgetlücke Hartz IV sprengt Eichels Haushalt
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Hartz-Reform im laufenden Jahr deutlich mehr kosten verursacht als im Haushalt budgetiert. Nach Angaben aus Kreisen der rot-grünen Koalition werden sich die Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II auf acht Milliarden Euro belaufen.
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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hätten sich darauf verständigt, diese Summe in den laufenden Haushalt einzustellen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen. Dies solle dem Haushaltsausschuss des Bundestages morgen offiziell mitgeteilt werden.
Die Bundesregierung setze darauf, dass die Mehrausgaben unter dem Strich nicht ganz so hoch ausfielen, wenn mit den Gemeinden die Beteiligung an den Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen abgerechnet worden sei. Eichel hatte für 2005 Ausgaben für das Arbeitslosengeld in Höhe von 14,6 Milliarden Euro geplant und kürzlich eingeräumt, dass etwa sechs Milliarden Euro mehr gebraucht würden.
