Bündnis für Arbeit Nullnummer mit Ansage
Berlin - Zumindest einer scheint bereits davon überzeugt zu sein, dass das Treffen im Bundeskanzleramt reine Zeitverschwendung ist. Wolfgang Clement, der für die am Montagabend auf der Agenda stehenden Themenbereiche Wirtschaft und Arbeit zuständige Minister, wird nicht teilnehmen - er lässt sich lieber den Von-der-Gablentz-Preis für seine Verdienste um die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden verleihen. Der Mann weiß eben Prioritäten zu setzen.
Auch die meisten anderen Teilnehmer scheinen bestenfalls mit gedämpften Erwartungen in Bundeskanzleramt zu kommen. Resultate erwartet niemand. Auch der Kanzler nicht. Weil die Ergebnisse eher mager ausfallen dürften, gibt es nach dem Treffen auch keine Pressekonferenz.
Die eingeladenen Verbandsvertreter ergingen sich vor dem Treffen in den üblichen Ritualen. Jeder wiederholte das, was er bereits x-mal gesagt hat. Im Nachrichtenagentur-Deutsch heißt das dann "XYZ hat erneut bekräftigt, dass ". Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hatte am Wochenende wieder einmal das Credo der Arbeitgeber verkündet: "Die Regulierungsdichte ist viel zu stark, diese Fesseln müssen gesprengt werden." Die Arbeitszeiten gehörten verlängert. Betriebliche Bündnisse für Arbeit - ohne Beteiligung der Gewerkschaften - sollten erleichtert werden.
Ceterum censeo
Ähnlich originell waren die Vorschläge der Gewerkschaften. Ver.di Chef Frank Bsirske wiederholte erneut den von Wirtschaftsexperten als unsinnig bewerteten Vorschlag, der Staat solle doch mal ordentlich Geld in die Wirtschaft pumpen. Bsirske will das Thema öffentliche Investitionen zum zentralen Punkt der Gespräche machen. In der vergangenen Woche hatte die Regierung bestätigt, derzeit über ein öffentliches Investitionsprogramm nachzudenken. Details wie etwa das Volumen seien aber noch offen.
Nur einer spielte nicht ganz mit: DGB-Chef Michael Sommer. Zwar wiederholte er - wie alle anderen Gewerkschafter auch - dass Sozialabbau, Mehrarbeit, Lohnkürzungen und so fort mit ihm nicht zu machen seien. Dann aber formulierte der Mann, der bereits das erste Bündnis für Arbeit der Schröder-Regierung gekillt hatte, ebenso ehrlich wie realistisch: "Das Bündnis für Arbeit ist tot". Offenbar stellt sich Sommer die berechtigte Frage, welchen Sinn es hat, dass die üblichen Verdächtigen noch einmal ihre bekannten, unverrückbaren Positionen austauschen - zumal die Regierung alle Beteiligten inzwischen mehrfach angehört hat.
Es könnte einer der seltenen Fälle sein, in denen Sommer sich mit Angela Merkel einig ist. Die CDU-Chefin sagte mit Hinblick auf das Treffen: "Ich glaube, dass es darauf ankommt, dass die Gewählten auch handeln." Schröder solle "nicht ständig gucken, ob andere nickend und zustimmend an seiner Seite stehen".