Berlin - DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer brauchte nicht lange zu überlegen. Bereits kurz nach der Veröffentlichung des "Sechs-Punkte-Papiers" von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erteilte sie dem Konzept eine klare Absage. Damit tendieren die Chancen auf eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit gegen Null.

DGB-Chef Michael Sommer stieß in das gleiche Horn: "Unter diesen Bedingungen" steht nach Auffassung Sommers das Bündnis vor dem Aus. Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, aus der entstandenen Situation "politische Schlussfolgerungen zu ziehen". Für ein Bündnis für Sozialabbau mit Einschränkungen beim Kündigungsschutz stünden die Gewerkschaften nicht zur Verfügung.

Engelen-Kefer hatte bereits im Vorfeld die eherne Position des DGB verkündet. Die "Bild"-Zeitung zitierte sie mit den Worten: "Wir sind nicht bereit, über Lockerung von Kündigungsschutz, Tarifautonomie oder Öffnungsklauseln zu verhandeln. Das bringt keine Arbeitsplätze." Auch die IG-Metall zeigte sich unnachgiebig. "Gehen Sie davon aus, dass das mit der Lockerung des Kündigungsschutzes nichts wird", sagte die IG-Metall-Sprecherin Dagmar Opoczynski. "Das Bündnis war noch sie so gefährdet wie jetzt", fügte sie hinzu.

Engelen-Kefer und Opoczynski wenden sich damit gegen eine zentrale Forderung, die Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit seiner Ausbildungsgarantie für Jugendliche verbunden hatte. Sein Sechs-Punkte-Konzept sieht im Gegenzug dazu unter anderem eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes vor.

"Ein Bündnis für Arbeit macht nur Sinn, wenn alle Partner Verpflichtungen zur Überwindung der Wachstumskrise übernehmen", hatte Hundt erklärt. Sein Eindruck sei, ein Teil der Gewerkschaften wolle offenbar kein Bündnis mehr. Wer ständig Themen tabuisiere, sei offenkundig auf einem anderen Weg. "Unter diesen Bedingungen stehen die Arbeitgeber für ein neues Bündnis nicht zur Verfügung", unterstrich Hundt.

Gewerkschaften gegen den Rest der Welt

Auch bei der SPD stieß die strikte Haltung der Gewerkschaften auf Kritik. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sprach sich in der "Financial Times Deutschland" für Änderungen beim Kündigungsschutz aus, selbst wenn das Ärger mit den Gewerkschaften bedeute. Ähnlich wie Clement plädierte die SPD-Politikerin für ein Modell, bei dem der Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern künftig nicht mehr wie bisher greifen sollte.

Vor überzogenen Erwartungen einer neuen Spitzenrunde aus Arbeitgebern und Gewerkschaften unter der Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte unterdessen der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, im Inforadio. "Ein Bündnis, bei dem sie eine Erwartungshaltung hineinlegen, dass die Partner sich Dinge versprechen, die sie gar nicht versprechen können, das kann nicht funktionieren", sagte er.

Hundt fordert Verzicht auf Steuererhöhungen

Das Konzept der Arbeitgeber mit der Überschrift "Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland" wurde nach Angaben Hundts der Bundesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zugestellt. In dem Papier bieten die Arbeitgeber an, für jeden ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. "Wird diese Zusage nicht realisiert, verpflichten sich die Arbeitgeber zur Organisation und Finanzierung überbetrieblicher Ausbildungsplätze."