Bürokratie: Clement widerspricht Weltbank-Studie - DER SPIEGEL
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Bürokratie Clement widerspricht Weltbank-Studie

2000 Gesetze, rund 50.000 Einzelparagraphen, pedantische Prüfer - die Weltbank stellt der Bürokratie in Deutschland kein gutes Zeugnis aus. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält das für maßlos übertrieben. Man habe bereits viel mehr erreicht, als die Öffentlichkeit wahrnehme.
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Berlin - In ihrer Studie hatte die Weltbank unter anderem kritisch angemerkt, dass es trotz aller Bemühungen um Bürokratieabbau in Deutschland immer noch 45 Tage dauere, bis der Gründer eines Unternehmens alle bürokratischen Hürden überwunden habe. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Clement entsteht dadurch allerdings ein verzerrtes Bild. "So lang, wie die Weltbank es darstellt, sind die Zeiten nicht, die man in Deutschland für eine Unternehmensgründung braucht", sagte er dem "Handelsblatt".

Bislang sei die Bundesregierung mit dem Abbau bürokratischer Hürden schon wesentlich weiter fortgeschritten, als dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Er verwies auf die Ende 2003 beschlossene Reform der Handwerksordnung, die Vereinfachung der Arbeitsstättenverordnung und die Lockerung des Ladenschlussgesetzes.

Insgesamt sei die Vereinfachung der Verwaltungsvorgänge jedoch wesentlich mühsamer als allgemein dargestellt. Alle würden der Entbürokratisierung das Wort reden: "Wenn es konkret wird, nehme ich nur abwehrende Gesten wahr", sagte Clement.

Clement führt das Ergebnis vor allem darauf zurück, dass die Studie allein GmbH-Gründungen berücksichtige, nicht aber die häufigere Form des Einzelunternehmens. Zugleich mahnte er eine "Generalüberholung" der Entscheidungsstrukturen von Bund und Ländern an. Dies sei eine wichtige Bedingung, um den Bürokratieabbau voranzubringen.

Im Gegensatz zu Clement sieht sich die Union durch die Studie der Weltbank bestätigt. Das Programm der Bundesregierung zum Bürokratieabbau sei Stückwerk, kritisierte der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Eine umfassende Deregulierung sei damit nicht zu erreichen.