Berlin - "Die Bundesagentur muss sich wieder voll auf die Kernaufgaben einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung konzentrieren", sagte Hundt dem "Handelsblatt". Dazu müssten sich die derzeit sieben Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen aus dem 21-köpfigen Verwaltungsrat zurückziehen. Auch der Bundeszuschuss - die Defizithaftung des Bundes - solle abgeschafft werden. So würde die Agentur in ihrer Ausgabenpolitik zusätzlich diszipliniert.

Die Zuständigkeit für die Betreuung Langzeitarbeitsloser will Hundt ganz den Kommunen überlassen. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung könne zudem kurzfristig um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Dafür soll der sogenannte Aussteuerungsbetrag wegfallen. Dieser ist eine Art Strafzahlung von der BA an den Bundeshaushalt für jeden Arbeitslosen, der vom regulären Arbeitslosengeld in das steuerfinanzierte ALG II abrutscht. Allein für 2005 werden muss die Agentur so 6,7 Milliarden Euro an den Bund zahlen.

Der Arbeitsmarkt-Experte Hilmar Schneider begrüßte die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten. Die Politik habe in der Agentur viel Schaden angerichtet, sagte der Direktor am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Immer wieder habe sich die Selbstverwaltung auf "Geschäfte zu Lasten unbeteiligter Dritter" geeinigt. Als Beispiel nannte Schneider die teure Frühverrentungspolitik, deren Kosten auf die Beitragszahler abgewälzt wurden. Die Arbeitgeber hätten im Verwaltungsrat als Minderheit dabei keine Chancen gehabt, die daraus resultierende Erhöhung der Lohnnebenkosten zu verhindern.