Bundesagentur für Arbeit: Countdown für Gerster - DER SPIEGEL
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Bundesagentur für Arbeit Countdown für Gerster

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit berät zur Stunde über das Schicksal des Behördenchefs. Ein CSU-Mitglied des Verwaltungsrats sieht nach Durchsicht des Prüfberichts, der sich mit den umstrittenen Auftragsvergaben beschäftigt, kaum noch Chancen für Gerster, gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Berlin - Für Florian Gerster hat die Stunde der Wahrheit begonnen. Noch bevor am Mittag um 12.30 Uhr der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zusammentrat, um über die Zukunft ihres Chefs zu beraten, spitzten neue Nachrichten die Krisensituation zu.

Der SPIEGEL berichtet in seiner neusten Ausgabe, dass gegen Gerster seit Anfang Dezember 2003 ein Ermittlungsverfahren läuft. Unter dem Aktenzeichen Az. 507JS2287/03 untersucht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den Vorwurf der "Veruntreuung von Geldern" im Zusammenhang mit der Vergabe von Beraterverträgen an diverse PR-Unternehmen. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren zahlreiche Strafanzeigen gegen den Behördenleiter, die sich bis zum vergangenen Freitag auf insgesamt 25 summierten. "Es liegen klare Verdachtsmomente vor, ohne die wir das Ermittlungsverfahren gar nicht erst eröffnet hätten", sagte Bernhard Wankel, Sprecher der Nürnberger Justizbehörden dem SPIEGEL.

Auch die SPIEGEL-Nachricht, wonach bei 14 der insgesamt 49 überprüften Beraterverträge mit einem Volumen von mehr als 200.000 Euro Auffälligkeiten festgestellt worden seien, wurde am Samstag von Mitgliedern des Verwaltungsrates bestätigt.

In zwei Fällen handele es sich um gravierende Verstöße. Nun entscheidet der Verwaltungsrat wollte über den Prüfbericht und damit über die Zukunft des Behördenchefs. Es wurde erwartet, dass das Aufsichtsgremium dem Chef der Bundesagentur (BA) das Vertrauen entzieht. Gerster wäre formal aber nicht zum Rücktritt gezwungen. Entlassen kann ihn nur die Bundesregierung. Diese hatte sich in den vergangenen Tagen offiziell zwar hinter ihn gestellt, aber erkennen lassen, dass er bei einem Vertrauensentzug kaum zu halten sei.

Gerster war Ende November wegen der Verträge seiner Behörde mit externen Beratern in die Kritik geraten. Damals wurde bekannt, dass die BA einen 1,5-Millionen-Euro-Auftrag rechtswidrig ohne Ausschreibung an die PR-Agentur WMP Eurocom vergeben hatte. Gerster versicherte damals, nach seinem Wissen gebe es keine weiteren Fälle dieser Art.

Im Verwaltungsrat stellen Gewerkschaften, Arbeitgeber und die öffentliche Hand je sieben Mitglieder. Kurz vor Beginn der Sitzung erklärte Ratsmitglied Jürgen Heike: "Die Zukunft Gersters sieht nicht sehr rosig aus." Der CSU-Politiker berief sich auf den Inhalt des Revisionsberichts der BA.