Hamburg/Nürnberg - Über das Milliarden-Defizit hinaus fielen außerdem 500 Millionen Euro als zusätzliche Arbeitslosenhilfe an, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine interne Aufstellung. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann befürchtet jetzt einen höheren Finanzbedarf. Der Zeitung sagte Austermann: Damit stehe fest, dass der für das ganze Jahr eingeplante Bundeszuschuss von 5,2 Milliarden Euro nicht annähernd reichen werde.

Bereits am Wochenende hatte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu Wort gemeldet. Seiner Meinung nach droht bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Super-Gau. "Wir laufen sehenden Auges in ein Desaster, wenn die Politik diese Fehlentscheidung nicht korrigiert und die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II von der BA auf die Kommunen überträgt", sagte Hundt der "Welt am Sonntag". Anstatt die Reformbemühungen zu stützen, werde die Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die Zusammenlegung der staatlichen Unterstützungsleistungen zusätzlich belastet.

Im Vermittlungsverfahren hatten die Parteien beschlossen, dass grundsätzlich die Bundesagentur für die Leistung für Langzeitarbeitslose zuständig sein soll, die Kommunen können die Regie aber auf Wunsch übernehmen. Geregelt ist dies im Hartz-IV-Gesetz. Der Chef der Bundervereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nannte dies eine "nicht administrierbare Mischlösung".

Auch die Spitze der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hegt erhebliche Zweifel am Erfolg der Hartz-IV-Reform. Dem SPIEGEL liegt ein internes Papier des BA-Vorstandes für den Verwaltungsrat vor, in dem es heißt, das Vorhaben befinde sich derzeit "in einer kritischen Phase". Die geplanten Kooperationsmodelle mit den Sozialämtern stießen auf "große Skepsis seitens der Kommunen" und bedeuteten für die BA in vielen Fällen einen "erhöhten Koordinierungsaufwand". Weiter heißt es: "Wenn notwendige Bedingungen nicht beachtet werden, bestehen Risiken für den Reformerfolg der BA".

Zudem gibt es nach Recherchen des SPIEGEL Verzögerungen bei der Entwicklung der Software, mit der Arbeits- und Sozialämter künftig das neue Arbeitslosengeld II verwalten sollen. So hat der BA-Vorstand ein erstes so genanntes Fachkonzept des beauftragten Firmenkonsortiums unter Beteiligung der Frankfurter Telekom-Tochter T-Systems als unzulänglich zurückgewiesen. Das Konsortium hat nun acht Wochen Zeit, ein verbessertes Konzept vorzulegen.