Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist mit seinem Vorschlag, Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Finanzierung der Krankenkassen zu verwenden, auf breite Ablehnung gestoßen. Stattdessen forderten Politiker von SPD und Union, aber auch aus der FDP sowie Wirtschaftsverbände heute die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, ein Umleiten der BA-Mittel in andere soziale Sicherungssysteme könne er sich nicht vorstellen. Steinbrück verteidigte dagegen seinen Vorschlag. Es müsse möglich sein, über "Ausgleichsmechanismen" zwischen den sozialen Sicherungssystemen zu reden.

Müntefering verwies darauf, dass es sich bei den Geldern um die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung handele, mit denen Arbeitslosen geholfen werden solle. Es handele sich nicht um Mittel für den Bundeshaushalt. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte im ZDF: "Prinzipiell lehnen wir Beitragssatzsenkungen nicht ab." Die finanziellen Spielräume müssten aber vor allem für Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Jugendliche genutzt werden. Steinbrück hatte kürzlich ins Gespräch gebracht, die zu erwartenden Milliardenüberschüsse zur bislang noch ungeklärten Finanzierung des höheren Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen zu verwenden.

Steinbrück sagte heute in Berlin, es sei bekannt, dass für die Zuschüsse des Bundes an die Krankenversicherung eine Gegenfinanzierung gebraucht werde. Er verwies darauf, dass der Bund jahrelang Zuschüsse an die Bundesagentur gezahlt habe. In zehn Jahren seien dies fast 40 Milliarden Euro gewesen. Zu einem möglichen Ausgleich zwischen den Sozialkassen sagte der Finanzminister, dies sei auch über "indirekte Lösungen" denkbar.

Nach ZDF-Informationen erwartet die BA für 2007 wegen der guten Konjunktur 600 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Da wegen der niedrigeren Arbeitslosigkeit gleichzeitig mit fünf Milliarden Euro weniger Ausgaben kalkuliert werden könne, werde sich die Haushaltslage um 5,6 Milliarden Euro verbessern. Eine Beitragssatzsenkung um 0,5 Prozentpunkte kostet rund 3,7 Milliarden Euro.

Ablehnung von Koalition, FDP, Bundesagentur, Verbänden

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der "Financial Times Deutschland", die Beiträge unter die Vier-Prozent-Grenze zu senken. "Wir müssen die Chance nutzen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf den niedrigsten Stand seit über 25 Jahren zu senken." Derzeit liegt der Beitrag bei 4,2 Prozent. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Auch FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin forderte, die Überschüsse den Beitragszahlern zurückzugeben. Steinbrück greife zu "Taschenspielertricks", wenn er auf diesem Wege die Probleme bei den Krankenkassen lösen wolle.

Der Steinbrück-Vorschlag wird auch vom Verwaltungsrat der Bundesagentur abgelehnt. Dessen Vorsitzender Peter Clever forderte im ZDF ebenfalls eine Beitragssenkung. "Wir haben keine Liquiditätsprobleme, und deshalb kann noch in diesem Jahr der Beitragssatz um mindestens 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden", sagte der Arbeitgebervertreter im BA-Verwaltungsrat.

Auch die Gewerkschaften sperren sich nicht gegen eine Absenkung der Beiträge. BA-Verwaltungsratsvize Annelie Buntenbach, die Vorstandsmitglied des DGB ist, sagte dem ZDF, falls sich die guten BA-Zahlen bestätigen, "dann sollten alle Gruppen davon profitieren".