Bundesbank Kritik an der Steuerreform
Frankfurt am Main - Nach Ansicht der Deutschen Bundesbank müsste eine Steuerreform die Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und Sparformen zum Ziel haben.
Gesamtwirtschaftlich sei es nicht sachgerecht, das Sparen im Unternehmen gegenüber dem außerhalb von Unternehmen steuerlich zu bevorzugen, urteilen die Volkswirte der Notenbank in ihrem Jahresbericht 1999. Unter diesen Gesichtspunkten wäre vor allem eine noch weiter gehende Senkung der Einkommensteuer erforderlich.
Die Bundesbank stellt auch die Anpassung der Renten an die Entwicklung der Nettolöhne der Berufstätigen in Frage. Um die künftigen Belastungen tragbar zu machen, fordern die Notenbanker eine ergänzende private Kapitalvorsorge und eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters.
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung die "Gunst der Stunde zu nutzen und die Probleme jetzt entschlossen anzupacken". Dazu gehöre eine weitere Deregulierung der Wirtschaft und der Rückzug des Staates aus Aufgabengebieten, die von Privaten ebenso gut erledigt werden könnten. Den bislang vorliegenden Tarifabschlüssen bescheinigen die Volkswirte der Notenbank das Prädikat "durchaus ermutigend".
