Bundesbank Magerer Gewinn gefährdet Eichels Haushalt
Frankfurt am Main - Allein dadurch fehlen dem Minister im Etat 2004 fast 3,3 Milliarden Euro. Die Risiken im Haushalt des laufenden Jahres betragen nach Regierungsangaben nun ungefähr acht Milliarden Euro.
"Der Gewinnrückgang ist heftiger, als wir erwartet haben", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau. Sie sprach von diversen Gefahren für den Etat.
Die Union sprach gar von 15 Milliarden Euro. CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann rechnet mit einer drastischen Ausweitung der Neuverschuldung. Eichel sei wieder einmal von illusorischen Zahlen bei Konjunktur und Arbeitsmarkt ausgegangen, sagte er.
Das Finanzministerium nannte die Angaben "spekulativ". Trotz des deutlich niedrigeren Bundesbank-Gewinns sei keine höhere Neuverschuldung zu befürchten. Nach gegenwärtiger Einschätzung und bei positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung komme es nicht zu einer Überschreitung der geplanten Nettokreditaufnahme, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller am Mittwoch in Berlin. Er schränkte allerdings ein, bei der geplanten Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro könne es nur bei positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung bleiben.
Die geringere Steuerentlastung als ursprünglich geplant könne in diesem Jahr unter anderem zu einer Haushaltsentlastung in vergleichbarer Größenordnung führen. Zudem seien die Erwartungen bei den Steuereinnahmen in den ersten Monaten positiver als erwartet.
Im gleichen Tenor äußerte sich auch der SPD-Haushaltsexperte Walter Schöler. Der Bund habe noch aus Vorjahren vom Parlament bewilligte, aber bislang ungenutzte Ermächtigungen für Kredite, die er 2004 einsetzen könne, sagte er.
Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass 3,5 Milliarden Euro des Bankgewinns in den Bundeshaushalt fließen. Liegt das Plus darüber, wird das Geld zur Tilgung von DDR-Altschulden eingesetzt. Die Bank überwies nach Worten ihres Präsidenten Ernst Welteke erstmals seit 1989 weniger als 3,5 Milliarden Euro.
Vor allem die rasante Abwertung des US-Dollars belastete die Bilanz, was zu Abschreibungen bei den Devisenreserven führte. Das niedrige Zinsniveau im Euro-Raum und den USA ließ die Zinserträge der Bank auf knapp 4,9 Milliarden Euro schrumpfen (2002: 6,0 Milliarden).
2002 hatte die Bank noch einen Jahresüberschuss von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro erzielt, ein Jahr davor waren es 11,3 Milliarden Euro. Allerdings hat sie auch schon mal Verluste gemacht. So musste die Bank 1973 ein Minus von rund 3,3 Milliarden Euro verkraften.
