Bundesbank Widerstand gegen Oettingers Personalvorschlag
Berlin - Gegen die Berufung seines Parteifreundes Rudolf Böhmler in den Vorstand der Bundesbank jedenfalls regt sich inzwischen immer heftigerer Widerstand. "Die Gespräche laufen noch. Meinem Wissen nach sind sie noch nicht beendet", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Torsten Albig in Berlin. Er verwies darauf, dass die Länder verantwortlich seien, mit ihrem Personalvorschlag die hohen Standards der Bundesbank für die Qualifizierung eines Vorstands einzuhalten. "Wir haben gar keinen Zweifel daran, dass der Vorschlag - wer immer es am Ende sein wird - diesen Qualitätsanforderungen entsprechen wird."
Oettinger soll unbestätigten Berichten zufolge nach langem Streit den Chef der Stuttgarter Staatskanzlei in der Spitze der Bundesbank durchgesetzt haben. Böhmler soll die Nachfolge von Edgar Meister antreten. Bei der Bundesbank gibt es dem Vernehmen nach erhebliche Vorbehalte gegen Böhmler, dessen Eignung für den Posten angezweifelt wird. Kritiker halten dem 61-Jährigen mangelnde finanzpolitische sowie Fremdsprachen-Kenntnisse vor. Die Personalie wurde daher mehrfach verschoben. Laut Bundesbank-Gesetz ist auch bei einem Länder-Vorschlag Einvernehmen mit der Bundesregierung nötig.
Baden-Württemberg hat das Vorschlagsrecht für den Posten, der den Ländern zusteht. "Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, dass die Bundesbank wie bisher für ihren Vorstand - den hohen Qualitätsanforderungen entsprechend - Besetzungen findet", sagte Albig. Er habe keine Zweifel, dass der Vorschlag aus Stuttgart dem Rechnung tragen werde. Zur Qualität Böhmlers wollte sich Albig nicht äußern. Dies stehe ihm nicht zu. Sollte Baden-Württemberg einen Kandidaten vorschlagen, der nach Auffassung der Stuttgarter Landesregierung geeignet sei für diese Position, dann werde auch die nötige Ländermehrheit für den Vorschlag gesichert sein. Es sei davon auszugehen, dass dann auch die Bundesbank dies mitträgt.
Von Seiten der Bundesbank enthält man sich eines offiziellen Kommentars. Nach dem Vorschlag werde der Bundesbank-Vorstand den Kandidaten anhören und dessen fachliche Eignung prüfen, hieß es bisher in der früheren Notenbank. Nach Plänen der Bundesregierung soll der Bundesbank- Vorstand mittelfristig von acht auf sechs reduziert werden. Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch. Für eine Übergangsphase soll es allerdings zunächst noch sieben Vorstände geben - offenbar eine Sonderregelung für Oettingers Vorschlag.
Der Finanzausschuss des Bundesrates soll an diesem Donnerstag über den Vorschlag abstimmen, der Bundesrat soll am Freitag folgen. Oettingers Vertrauter Böhmler wäre im Bundesbank-Vorstand für die Bereiche Personal und Verwaltung verantwortlich.
mik/dpa