Bundesbank Zoff um Stabilitätspakt
Berlin - Stark hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) den ernsthaften Willen abgesprochen, die Euro-Stabilitätskriterien einzuhalten. "Es ist zu bezweifeln, ob die politische Kraft und der Wille vorhanden sind, um dieses Ziel zu erreichen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Es gebe eine erkennbare Kluft zwischen der Absicht, die Euro-Vorgaben zu erfüllen, und der tatsächlichen Politik.
Eichel hatte am Mittwoch im Finanzplanungsrat durchgesetzt, seine Ausgaben in den kommenden vier Jahren um jeweils ein Prozent steigern zu dürfen. Der nationale Stabilitätspakt hatte bisher viel geringere Ausgaben vorgesehen. Im März 2002 hatte Eichel für die Jahre 2003 und 2004 eigentlich zugesichert, seine Ausgaben um jährlich 0,5 Prozent zurückzuführen.
Stark sprach in der Zeitung außerdem die Befürchtung aus, dass auch die Länder die Ausgaben wieder stärker erhöhen könnten. "Der Bund hat eine Vorreiterrolle. Die Länder und Gemeinden könnten sich nun ähnlich verhalten", sagte Stark. Stattdessen sei es dringend erforderlich, dass die Regierung umgehend mit dem Abbau des strukturellen Defizits beginne.
Eichels Sprecher Jörg Müller meinte dazu, der "durchsichtige Vorwurf" ziele ins Leere. Eichel habe sich nichts vorzuwerfen. Er werde wie schon in der Vergangenheit alles daran setzen, 2005 die Euro-Stabilitätskriterien zu erfüllen. Stark gehe es darum, von Schwierigkeiten abzulenken, mit der sich die Bundesbank momentan selbst beschäftige.
Müller bezog sich damit auf Kritik an der Bank wegen der "Villen-Affäre". Die Bundesbank soll Medienberichten zufolge über Jahrzehnte auf Kosten der Staatskasse ihren Spitzenkräften Villen und Häuser zu vergünstigten Konditionen bereitgestellt haben. Die Bank hält ihr Vorgehen für ordnungsgemäß und begründet es unter anderem mit besonderen Sicherungsbedürfnissen.