Bundesbankgewinn Nur ein paar Milliarden für den Haushalt
Berlin - Peer Steinbrück (SPD) kann sich freuen. Die Bundesbank überweist dem klammen Bundesfinanzminister heute auf einen Schlag 2,86 Milliarden Euro. Das ist nicht nur der komplette Jahresgewinn 2005 der Bank, sondern gleich das Vierfache ihres Vorjahresergebnisses. Und wer im Zahlenwerk von Steinbrücks Geldhaus blättert bemerkt, dass die Wende sogar noch kräftiger ausgefallen ist.
Im vergangenen Jahr nutzten Deutschlands Zentralbanker noch ein kleines Bilanzhintertürchen, um etwas besser dazustehen: Die Bundesbanker entledigten sich einer Uraltserie von D-Mark-Geldscheinen, und damit Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Binnen weniger Monate hat die Bundesbank nun das Blatt gewendet und aus einem Beinaheverlust einen Milliardengewinn gemacht.
Wie konnte das ausgerechnet einer Bank gelingen, die nicht mal auf ihren Gewinn schielt, wie Geschäftsbanken oder Sparkassen? "Wir haben keine Gewinnpolitik. Unsere Politik orientiert sich an der Erhaltung der Preisniveaustabilität im Euroraum", düpierte Bundesbankpräsident Axel Weber zuletzt noch eifrige Nachfrager. "Für mich und meine Kollegen ist die Gewinnsituation der Deutschen Bundesbank eine Residualgröße. Sie steht nicht im Mittelpunkt unseres Handelns."
Prächtige Gewinne durch Zinseinnahmen
Die Gewinnwende seiner Zentralbank ist dennoch kein Zufall. Die Bank hat zuletzt vor allem einen höheren Zinsertrag als im Vorjahr erwirtschaftet. Die Bundesbank mischt schließlich weiterhin kräftig im deutschen Geldgeschäft mit, auch wenn sie die Zuständigkeit für die Geldpolitik längst an Europas Zentralbank abgetreten hat. Im vergangenen Jahr haben die Bundesbanker beispielsweise prächtig an den Refinanzierungsgeschäften mit Geschäftsbanken verdient, zum Beispiel den Sparkassen, aber auch mit Deutscher -, Dresdner-, Commerzbank & Co. Denn die sind auf das Geld der deutschen Zentralbank für ihren Zahlungsverkehr oder das Kreditgeschäft angewiesen. Das besorgen sie sich bei der Bundesbank - und zahlen dafür Zinsen. Rund sechs Milliarden Euro flossen dadurch im vergangenen Jahr in die Kasse der Bundesbank.
"Darüber hinaus trug insbesondere der deutlich niedrigere Bedarf an Abschreibungen auf Devisen und Wertpapiere zu dem Ergebnis bei. Dafür war vor allem der niedrigere Eurokurs ursächlich", begründete Bundesbankchef Weber den Milliarden-Aufschwung der Bundesbank im vergangenen Jahr weiter.
Tatsächlich kann die Zentralbank auch kräftige Gewinne aus dem Management der gut 80 Milliarden Euro wertvollen Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaften. Knapp die Hälfte hat der Bund davon in Zins tragenden Anleihen geparkt, zu mehr als 90 Prozent in Dollar. Allerdings schwankt der Erfolg daraus mit dem Eurokurs: Steigt der Dollar-Kurs, sind die Anlagen in der US-Währung zur Freude des Finanzministers mehr wert - und genau das ist in den vergangenen Monaten passiert.
Die US-Devise hat von der Jahreswende 2004 bis Sylvester 2005 knapp 14 Prozent an Wert hinzugewonnen. Sinkt der Dollar-Kurs dagegen, verlieren die Anlagen in der US-Währung an Wert. Das allerdings muss auch bilanziert werden - und so etwas kann schneller passieren, als den Bundesbankern lieb ist.
Allein im Dezember vergangenen Jahres, kurz vor dem Bilanzstichtag der Bundesbank, pendelte der Eurokurs kräftig. So musste in der ersten Monatshälfte nur 1,16600 Euro für einen Dollar gezahlt werden, wenige Tage später war es im Tagesverlauf bis zu 1,20610 Euro. Die Differenz dieser vier Cent hätte die Bundesbankbilanz allein schon um eine Milliarde Euro nach oben oder nach unten gedrückt, wäre sie an den entsprechenden Bilanzstichtagen aufgetreten.
Von der EZB wird nichts überwiesen
Darüber hinaus verdient die Bundesbank im Prinzip auch an ihrer Beteiligung an der Europäischen Zentralbank (EZB); sie hält derzeit ungefähr 29 Prozent am Kapital der obersten europäischen Währungsbehörde. In diesem Jahr fällt allerdings nichts für die Bundesbanker ab, denn die europäische Notenbank wird trotz eines Überschusses von 992 Millionen Euro kein Geld an die nationalen Notenbanken verteilen. Die gesamte Summe werde in Rücklagen gesteckt, teilten Europas Zentralbanker in dieser Woche mit.
Das allerdings wird die Bundesbanker kaum betrüben. Sie erinnern sich noch schmerzvoll an das Jahr 2004. Damals fuhren Europas Zentralbanker sogar ein Minus ein, für das die Bundesbank anteilig mit gerade stehen musste. Um entsprechende Ausgleichszahlungen an die EZB ist die Bundesbank 2005 allerdings herum gekommen - ein weiterer Grund für den rasanten Gewinnanstieg der deutschen Notenbank.
Den höchsten Gewinn erzielte die Bundesbank übrigens 1997 mit umgerechnet 12,4 Milliarden Euro. Dagegen verbuchte die Notenbank wegen der Dollarschwäche von 1976 bis 1979 letztmals Verluste. Die wurden in der Bilanz dann vorgetragen und mit künftigen Gewinnen verrechnet. Der Staat musste der Bundesbank also keine Finanzspritze geben.
"Tropfen auf einen immer heißeren Stein"
Richtige Freude wird bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die heutige Milliardenüberweisung aber wohl nicht aufkommen. "Der Bundesbankgewinn ist ein immer kleinerer Tropfen auf einen immer heißeren Stein", sagte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekra-Bank, der Nachrichtenagentur dpa. "Den Bundeshaushalt in Höhe von 250 Milliarden Euro kann man nicht mit der Bundesbanküberweisung von knapp drei Milliarden Euro sanieren."
Tatsächlich fehlen dem Bund pro Jahr rund 20 Milliarden Euro, um seinen Haushalt einigermaßen in den Griff zu bekommen, haben Wirtschaftsexperten errechnet. Allein in diesem Jahr wird die Bundesrepublik wohl ein Staatsdefizit zwischen 3,3 und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausweisen müssen, schätzen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. So wird die heutige 2,86-Milliarden-Euro-Überweisung zu einem durchlaufenden Buchungsposten.
"Die Bundesregierung hatte sich in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts an sehr hohe Gewinne gewöhnt. Jetzt muss sie sich entwöhnen", resümiert Uwe Angenendt, Chefvolkswirt der BHF-Bank.
