Berlin - Ein Vorstand soll an Stelle von Direktorium und Zentralbankrat die Notenbank führen. Die Mitglieder der neun Landeszentralbanken werden in den Gremium nicht mehr vertreten sein. Damit stellt sich Bundesfinanzminister Hans Eichel gegen die Wünsche der Länder, die einen Einflussverlust in der Zentralbank fürchten.

Für Streit mit den Ländern sorgt auch der vorgesehene Modus für die Bestellung der Vorstandsmitglieder. Präsident und Vizepräsident sollen künftig auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig. Die vier weiteren Mitglieder des Bundesbank-Vorstandes werden auf Vorschlag des Präsidenten ernannt. Die Länder hatte vor einer Abkehr von dem bisher föderal geprägten Zentralbanksystems in Deutschland gewarnt.

Die neun Landeszentralbanken will Eichel erhalten. Sie sollen Ansprechpartner vor allem für die mittelständische Wirtschaft und die Landesregierungen sein. Ihre Präsidenten sollen den Bundesbankvorstand allerdings nur noch beraten. Dieser Machtverlust stößt in den Bundesländern auf erbitterten Widerstand. Da der Bundesrat dem Entwurf von Eichel zustimmen muss, wird mit erheblichen Änderungen des Konzeptes gerechnet.

Das Finanzministerium kündigte an, den Gesetzentwurf nun zügig in Bundestag und Bundesrat einzubringen. Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass das Gesetz zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten könne, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Der eigentlich auch für Mittwoch vorgesehene Beschluss zur Schaffung einer Allfinanzaufsicht wurde zunächst vertagt. Die Entscheidung soll nun erst nach der Sommerpause fallen, da der Entwurf nicht termingerecht fertig wurde. Eichel plant im Grundsatz, die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und die Wertpapieraufsicht in einer Allfinanzaufsicht zusammenzufassen.