Bundesbeauftragte Pöstchen für Zukurzgekommene
Hamburg - Das Spiel Paraguay gegen Trinidad-Tobago gehörte gewiss nicht zu den Knüllern der Fußball-Weltmeisterschaft. Auch bei den Regierungsmitgliedern hielt sich die Begeisterung in Grenzen der ambitionierte Plan, dass jedes WM-Spiel von einem Kabinettsmitglied besucht werden sollte, geriet ins Wanken.
Es schlug die Stunde des Jürgen Rollmann, Koordinator der Bundesregierung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Dieser beorderte Maria Böhmer, Staatsministerin und Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, zu dem Spiel nach Kaiserslautern.
29 Bundesbeauftragte auf der Liste der Regierung
Die Aufgaben der sogenannten Bundesbeauftragten und Beauftragten der Bundesregierung sind also recht vielfältig und heftig umstritten. 29 Personen führt die Regierung derzeit auf ihrer Liste, sowohl bekannte Namen als auch unbekannte Hinterbänkler. Oftmals wechseln die Personen und auch die Aufgaben. Stetig ist nur der fast schon inflationäre Anstieg der Postenanzahl. Und die Gesamtkosten pro Jahr liegen mittlerweile bei weit mehr als 100 Millionen Euro.
Sparmaßnahmen sind nicht in Sicht. Denn obwohl das WM-Spektakel bereits seit Wochen beendet ist, soll Rollmanns Vertrag noch bis Dezember 2006 laufen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber manager-magazin.de: "Ich weiß zwar, bis wann Rollmanns Vertrag läuft, werde es Ihnen aber nicht sagen. Das muss Herr Rollmann selbst tun." Doch der ehemalige Fußballprofi, der als Torwart 1992 mit Werder Bremen den Europapokal der Pokalsieger gewann, weilt derzeit im Urlaub.
In der langen Liste der Beauftragten finden sich neben Ex-Fußballern auch Größen aus der Wirtschaft: Klaus Mangold, Heinrich von Pierer und Jürgen Weber haben in einem Dreierteam den Auftrag, sich um Auslandsinvestitionen in Deutschland zu kümmern. Auch die durch ihre Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin bekannte Gesine Schwan ist dabei - zuständig für die "deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit".
Weniger bekannte Namen wie Manfred Hilgen fallen dagegen zunächst nicht auf. Erst beim genauen Blick auf seinen Titel werden selbst Politik-Insider stutzig: "Bundesbeauftragter für das Bergmannssiedlungsvermögen bei der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlebezirk und der Wohnungsbaugesellschaft Rhein Braunkohle."
"Ich bin zu unbedeutend"
Kein Wunder, dass es Kritik hagelt. Zum Beispiel an den Beauftragten des Auswärtigen Amtes: "Hier wurden mittlerweile externe Koordinatoren berufen. Eine deutsch-polnische Koordinatorin von der SPD und ein deutsch-russischer Koordinator von der CDU - sehr fragwürdig", sagt Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes: "Bis Ende 2004 haben die Staatsminister des Auswärtigen Amts diese Bereiche abgedeckt. Und bis 1998 reichte der Regierung ein einziger Menschenrechtsbeauftragter im Justizministerium. Seit Minister Fischer hat das Auswärtige Amt seinen eigenen Menschenrechtsbeauftragten", sagt Däke. Sein Urteil: "Unnötig!"
Von den vier Beauftragten des Finanzministeriums gibt es nicht einmal öffentliche Fotos. Und Informationen auf der Internetseite der Bundesregierung zu ihren genauen Aufgaben? Fehlanzeige. "Ich bin zu unbedeutend", erklärt einer der Beauftragten gegenüber manager-magazin.de zum fehlenden Lichtbild und den mangelnden Informationen über seine Tätigkeit. "Es handelt sich nicht um Posten von herausragendem öffentlichen Interesse", pflichtet ihm ein Sprecher des Finanzministeriums bei und schildert die Problematik: "Fotos müssten dann extra angefertigt werden."
Es gibt allerdings auch Posten, die unbestritten notwendig sind. "Nun, aus historischen Gründen ist das Amt einer Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wichtig. Auch ein unabhängiger Datenschutzbeauftragter macht Sinn, um einen gläsernen Bürger zu verhindern", sagt Däke.
Doch insgesamt überwiegt der Gedanke, dass es sich allzu oft nur um Posten für Zukurzgekommene handeln könnte, denn die meisten Tätigkeiten könnten genauso gut von den zuständigen Ministerien erledigt werden: Auch wenn es den Posten der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten gibt - wer sonst sollte für das Wohl der Patienten in Deutschland zuständig sein als das Gesundheitsministerium? Und warum ist Kulturstaatsminister Bernd Neumann zugleich Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien?
Chefsache Bürokratieabbau
Doch es besteht noch etwas Hoffnung auf ein Umdenken Bürokratieabbau wurde von der Bundesregierung plötzlich zur Chefsache ausgerufen. Noch in diesem Jahr soll ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet werden. Dieser wird Gesetze und Gesetzesvorhaben auf Bürokratiefolgen untersuchen. Auch die Beauftragten kommen dabei angeblich auf den Prüfstand.
Steuerzahlerpräsident Däke macht jedoch wenig Hoffnung auf Besserung: "Das kommt auf die Mitglieder des Normenkontrollrates an, die allerdings noch nicht berufen sind. Aber ich bin sehr skeptisch. Die Ämter der Beauftragten werden ja meist parteipolitisch besetzt." Vielleicht ist letztendlich der kürzlich neu geschaffene Posten für Hildegard Müller der Weisheit letzter Schluss: Die Staatsministerin der Bundeskanzlerin ist nun zusätzlich Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau - Deutschland wartet auf Ergebnisse.