Bundesfinanzministerium Haushalt dank UMTS im Plus
Berlin - Statt des im aktuellen Stabilitätsprogramm prognostizierten Defizits von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werde sich für das Jahr 2000 ein Überschuss von eineinhalb Prozent des BIP ergeben. Das teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) am Dienstag mit.
Da die UMTS-Erlöse vollständig für die Tilgung von Schulden eingesetzt werden, erwartet das BMF positive Auswirkungen auf die Schuldenstandsquote. Nach BMF-Angaben werden im laufenden Jahr rund 35 Milliarden Mark schuldenstandswirksam eingesetzt, wodurch sich für 2000 ein Schuldenstand von rund 60 Prozent des BIP ergibt. Der Restbetrag werde 2001 zur Schuldentilgung eingesetzt. Dadurch könne die Schuldenquote im Jahr 2001 auf rund 58 Prozent des BIP gedrückt werden. Damit liege Deutschland 2001 erstmals seit der Wiedervereinigung unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent und erfülle ohne Einschränkung alle Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Durch die Übernahme der Schulden des Einheitsprozesses war die Schuldenquote Deutschlands über 60 Prozent des BIP gestiegen.
Das Finanzministerium sagte, dass die "finanzpolitischen Leitplanken" der Regierung trotz der UMTS-Erlöse unverändert bestehen bleiben. Die einmaligen Mehreinnahmen werden "weder zu einer Abschwächung der Konsolidierungspolitik noch zu einer Veränderung der in diesen Konsolidierungskurs eingebetteten Steuerpolitik" führen, heißt es in der BMF-Mitteilung. Durch die Verbuchung der UMTS-Erlöse werde der Ausweis der Nettokreditaufnahme ebenso wenig verändert wie das Finanzierungssaldo des Bundeshaushaltes.
