Bundeshaushalt Experten fordern Konjunkturprogramm auf Pump
Berlin - "Es gibt keine Alternative zu einer höheren Neuverschuldung", sagte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, gegenüber der "Financial Times Deutschland". "In dieser Lage Haushaltslöcher durch Steuererhöhungen zu stopfen, würde einem konjunkturellen Todesstoß gleichkommen." Ähnlich äußerte sich der Konjunktur-Experte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Gustav Adolf Horn. Weitere Einsparungen würden die Nachfrage belasten und könnten die Konjunktur endgültig abwürgen, zitierte ihn die Zeitung.
Zustimmung für den Konsolidierungskurs der rot-grünen Bundesregierung äußerte dagegen der Konjunktur-Experte vom Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), Jan-Egbert Sturm. "Im Sinne einer glaubwürdigen Finanzpolitik sollte auf Haushaltslöcher mit Ausgabenkürzungen reagiert werden", sagte er der Zeitung.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag angekündigt, 2003 nicht mehr Schulden aufnehmen zu wollen, als die bislang geplanten 18,9 Milliarden Euro. Auch bei schlechterer Wirtschaftslage könne das Haushaltsdefizit unter der Obergrenze der Europäischen Union (EU) von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gehalten werden. Ziel sei weiter, den Bundeshaushalt bis 2006 auszugleichen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte jüngst angekündigt, die Wachstumsprognose 2003 werde auf maximal 1,1 von ursprünglich 1,5 Prozent gesenkt.
