Bundeshaushalt Löcher flicken mit Post und Telekom
Berlin - "Wenn alles so läuft wie vorgesehen, dann sind 2006 alle Post- und Telekom-Aktien verkauft", hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Im Haushaltsentwurf für 2005 habe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bereits 15,45 Milliarden Euro an Erlösen vorgesehen. Ein Großteil davon soll mit den Verkäufen von Telekom- und Post-Aktien erzielt werden.
Die Aktien werden allerdings nicht direkt auf den Markt geworfen. Wie bei vorangegangenen Privatisierungsschritten, werden die Anteile zunächst bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt. Die bundeseigene Bank hat nach Angaben der Regierungskreise dazu die nötigen Finanzmittel, weil der milliardenschwere Nachkriegs-Aufbaufonds (ERP) an die bundeseigene Bank übertragen werde.
Außerdem will Eichel den Kreisen zufolge Bundes-Beteiligungen an Flughäfen verkaufen. Diese machten aber nur einen geringen Anteil aus. Der Bund hält derzeit noch Anteile an den Flughäfen München und Frankfurt sowie Beteiligungen an der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport.
An der Frankfurter Börse sorgten die Nachrichten aus Berlin für Kursverluste bei den Ex-Staatsunternehmen. So gab die T-Aktie bis Börsenschluss 2,6 Prozent auf 13,98 Euro nach. Die Titel der Deutschen Post verloren 1,4 Prozent auf 17,04 Euro, während der Dax um 1,5 Prozent auf 3928 Punkte sank.
Derzeit ist der Bund an Telekom AG direkt mit 26,03 Prozent beteiligt, über die KfW-Bankengruppe hält er weitere 16,74 Prozent. Der Bundesanteil an der Post beläuft sich derzeit noch auf 20 Prozent, die KfW hält weitere 42,6 Prozent.
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bezeichnete die Pläne als Privatisierung mit der Brechstange. Die KfW verfüge nicht über das nötige Eigenkapital, um alle Aktienverkäufe des Bundes aufnehmen zu können: "Ich befürchte deshalb, dass ein großer Teil des Volumens ohne Rücksicht auf die Kleinanleger entweder über die KfW oder direkt über den Bund in den Markt gedrückt wird." Weil die Märkte wüssten, dass die Verkäufe aus absoluter Haushaltsnot vollzogen werden müssten, sei sogar eine Übernahme durch einen Investmentfonds oder eine anderes, ausländisches Telekommunikations-Unternehmen möglich: "Die Horrorvision wäre, wenn diese Privatisierung einem zentralen Wettbewerber in den Rachen geschmissen würde."
Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener ifo-Instituts, äußerte sich ebenfalls äußerst kritisch. Die im Bundeshaushalt 2005 eingeplanten Erlöse sind seiner Ansicht nach eine Art "Kredit-Versteckaktion". Sinn stört vor allem die Praxis, bei der Privatisierung die KfW einzuschalten, also an eine staatliche Behörde zu verkaufen und die Behörde zu veranlassen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. "Das ist ja eine versteckte Form von Staatsverschuldung, eigentlich ein Umgehungstatbestand bezüglich Artikel 115 des Grundgesetzes", sagte Sinn. In dem Grundgesetz-Artikel ist festgelegt, dass die Neuverschuldung im Haushaltsansatz nicht die Investitionen des Bundes übersteigen dürfen.
