Bundeshaushalt SPD-Experte warnt vor gigantischem Milliardenloch
Berlin - In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes klafft nach einem Bericht des "Handelsblatt" ein Haushaltsloch von knapp 30 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, Carsten Schneider, fehlten durch bisher nicht finanzierte Regierungsvorhaben und zusätzliche Ausgabenrisiken 28,7 Milliarden Euro in der Finanzplanung zwischen 2008 und 2012.
Schneider sagte der Zeitung: "Auf die große Koalition warten die schwierigsten Haushaltsverhandlungen der Legislaturperiode." Finanzielle Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche gebe es angesichts dieser angespannten Finanzlage des Bundes nicht.
Bis zur Sommerpause will die Große Koalition den Haushalt 2009 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis spätestens 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt zu präsentieren.
Nach den Berechnungen des SPD-Haushaltsexperten schlagen vor allem die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst und die außerplanmäßige Anhebung der Renten auf die Finanzplanung des Bundes durch. Fast eine Milliarde Euro pro Jahr veranschlagt Schneider für die geplante Erhöhung des Kindergeldes.
Der SPD-Experte unterstützt damit die Position seines Parteifreundes Peer Steinbrück. Der Finanzminister hatte wiederholt vor zu hohen Ausgabenwünschen seiner Kabinettskollegen gewarnt. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für Aufsehen gesorgt, weil er lieber Steuern senken wollte als den Haushalt zu sanieren.
Schneiders Befürchtung für die kommenden Jahre steht allerdings in krassem Widerspruch zu der aktuell guten Haushaltslage. So sind die Steuereinnahmen im April laut "Financial Times Deutschland" kräftig gestiegen. Trotz der weltweiten Finanzkrise verzeichneten Bund, Länder und Gemeinden ein Plus von 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Dies gehe aus aktuellen Daten des Bundesfinanzministeriums hervor.
Zwischen Januar und April nahm der Staat damit 6,9 Prozent mehr ein als im gleichen Vorjahreszeitraum. Damit liegt das Einnahmeplus deutlich über der Prognose der Steuerschätzer, die im Gesamtjahr 2008 Mehreinnahmen von 3,8 Prozent erwarten.
Erfreulich entwickelte sich vor allem die Lohnsteuer. Ihr Zuwachs lag im April bei 8,3 Prozent. "Impulse dafür lieferte in erster Linie der Arbeitsmarkt, der mit einer deutlichen Expansion der Beschäftigung von der konjunkturellen Entwicklung profitiert", so das Finanzministerium.
wal/dpa-AFX
