Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock schüttelt nur den Kopf, wenn er über die geplante Bundesratsinitiative von Baden Württembergs Regierungschef Erwin Teufel spricht. Teufel will morgen mit der Mehrheit des Bundesrats eine Gesetzesinitiative verabschieden, nach dem die Ländern den Ladenschluss künftig in Eigenregie regeln können. "Ich vermute, dass es der baden-württembergischen Landesregierung in erster Linie um die öffentliche Wirkung geht", sagte Steenblock gegenüber SPIEGEL ONLINE.

So sieht das auch der SPD-Abgeordnete Volker Kröning. Die Aussichten, dass zu erwartende Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit finde, sei gleich Null. "Wenn wir das umsetzen wollten, was die Regierung Teufel fordert, kämen wir um eine Verfassungsänderung nicht herum. "Ehe wir diese Diskussion führen, lösen wir lieber andere, wichtigere Probleme."

Der Vorstoß der Landesregierung Baden-Württembergs erscheint umso rätselhafter, wenn man bedenkt, dass das Anliegen eigentlich bereits auf dem besten Wege ist. In der so genannten Bundesstaatskommission verhandeln 32 Abgeordnete von Bundestag und Bundesrat über die künftige Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Ziel ist es, Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen und Blockaden von Bundesrat und Bundestag zu vermeiden. Vermutlich wird die Kommission den Ladenschluss zur alleinigen Ländersache machen. "Es ist relativ klar abzusehen, dass die Kommission im Sinne der Länder entscheidet", sagt Steenblock.

"Erfolg für die Bürger"

Das Verfahren ist hoch kompliziert und erfordert Zugeständnisse von beiden Seiten. Störmanöver nach Art der Gesetzesinitiative können in dieser Situation nichts anderes bewirken, als die Kompromissbereitschaft der Verhandlungspartner zu begrenzen. "Die Verhandlungen werden durch die Bundesratsinitiative sicherlich komplizierter", gibt auch Steenblock zu bedenken.

Das jedoch ficht die Regierung Teufel nicht an. In einer Pressemitteilung feierte Wirtschaftsminister Ernst Pfister die sich - zumindest in seiner Phantasie - bereits abzeichnende Zustimmung des Bundesrats "als Erfolg für die Bürger, den Handel und die Länder". Auch für die mangelnde Geduld, auf die Ergebnisse der Kommission zu warten, hat er eine Begründung parat: "Angesichts der anhaltenden, massiven Kaufzurückhaltung der Verbraucher, die im Handel zu starken Umsatzeinbrüchen führt, besteht dringender Handlungsbedarf. Die Geschäfte müssen ihre Öffnungszeiten an die veränderten Einkaufsgewohnheiten ihrer Kunden anpassen können." Der Sprecher des baden-württembergischen Sozialministeriums, Karl Franz, sekundiert: "Die Ergebnisse der Bundesstaatskommission lassen sich zurzeit noch gar nicht absehen. Mit unserer Initiative im Bundesrat wollten wir der Sache Nachdruck verleihen."

Dabei bleibt unklar, warum es den Unionsleuten aus dem Ländle plötzlich so eilig ist. Denn bislang sahen auch verschiedene CDU-geführte Regierungen wenig Anlass, das seit 1956 bestehende Gesetz grundsätzlich neu zu regeln. Erst 1989 hatte die Regierung Kohl mit dem so genannten Dienstleistungsabend - donnerstags durften die Geschäfte bis 20.30 Uhr öffnen - die erste Änderung eingeführt. 1996 wurde die Ladenschlusszeit zwischen Montag und Freitag auf 20 Uhr verschoben. Seit Juni vergangenen Jahres schließlich dürfen Geschäfte auch samstags bis 20 Uhr öffnen.

Möglichkeiten werden "nicht annähernd genutzt"

Die Argumente für und wider eine Freigabe des Ladenschlusses blieben dabei im Wesentlichen immer die gleichen und ziehen sich quer durch die Fraktionen. Auch die von der Bundesratsinitiative der Baden-Württemberger angestoßene Debatte brachte wenig Neues. So erteilte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, in Interviews von "Stuttgarter Zeitung" und Berliner "Tagesspiegel" dem Vorstoß mit der Begründung eine Absage, die Möglichkeit, Geschäfte sechs Tagen pro Woche bis 20 Uhr zu öffnen, würden "nicht annähernd genutzt". Zudem sei es aus Wettbewerbsgründen nicht wünschenswert, wenn die Länder unterschiedliche Regelungen beschlössen.

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich in der Berliner "B. Z." dagegen für eine weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten aus: Werktags einschließlich samstags müsse es möglich sein, rund um die Uhr einzukaufen. Auch beim Sonntag solle es Lockerungen geben. "Hier muss man noch klären, wie viele Sonntage pro Jahr sinnvoll sind", wurde Wowereit zitiert.

Die Unions-Bundestagfraktion unterstützt die Teufel-Initiative offiziell zwar, weil grundsätzlich die Länder für solche Regelungen zuständig sein sollten. Im Büro von Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) ließ man jedoch auch Skepsis durchblicken. Anstatt den Gesetzentwurf im Bundesrat auf die Tagesordnung zu setzen, könne man ihn auch einfach an die Bundesstaatskommission überweisen. Dann wäre das Thema wieder da, wo es eigentlich diskutiert werden sollte.