Düsseldorf - "Wir müssen unverzüglich handeln, um das Schlimmste für die Verbraucher zu verhindern", sagte NRW Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Die CDU/FDP-Landesregierung beschloss eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Stromaufsicht der Länder über den 30.Juni 2007 hinaus. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz entfällt die Genehmigungspflicht für die Stromtarife ab diesem Stichtag. Die Energieversorgungsunternehmen können dann die Stromtarife frei festsetzen. Preiserhöhungen der großen Konzerne wären die Folge, so die Befürchtung.

"Wir brauchen den Kundenschutz so lange, bis auf dem Strommarkt ein echter Wettbewerb feststellbar ist. Das ist zur Zeit eindeutig noch nicht der Fall", erklärte Thoben. Die Ziele die sich die Bundesregierung mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes gesetzt habe, seien bisher nicht erreicht worden. Deshalb sei auch ein Wegfall der Stromaufsicht nicht angemessen.

Derzeit liegen allein dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium Thoben zufolge 115 Anträge von Stromversorgern auf Tarifanhebungen zum 1. Januar vor. Insgesamt gibt es 119 Energieversorger im Lande. Die angestrebten Preisanhebungen liegen für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden bei durchschnittlich 45,50 Euro netto pro Jahr. Das entspricht einer Kostensteigerung von 8,1 Prozent.

Thoben will zudem nach eigenen Angaben "so schnell wie möglich" die Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern auffordern, sich mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Strompreise zu beschäftigen. Dazu gehöre unter anderem die Frage, ob es "wirklich hinnehmbar" sei, dass die durch die Bundesregierung kostenlos an die Versorger vergebenen Emissionszertifikate als Kostenfaktor in die Strompreise eingerechnet werden dürfen.