Mangelnde Erfolgskontrolle Rechnungshof rügt Bundesregierung
Arbeiter an Bahnstrecke in Franken: Das Kosten- und Projektmanagement des Verkehrsministeriums genügt nach Ansicht des BRH den Anforderungen nicht
Foto: Daniel Karmann / dpaDer Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel überhaupt die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem bisher unveröffentlichten Bericht.
Der BRH untersuchte für sein Gutachten unterschiedliche Investitionen des Bundes. So bemängelte er zum Beispiel Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr. Das zuständige Ministerium von Volker Wissing (FDP) arbeite zwar mit Kosten- und Projektmanagement, diese genügten aber den Anforderungen nicht.
Das geteilte Land
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Das Verkehrsministerium konnte nicht sagen, ob es seine Ziele erreicht
Das Verkehrsministerium könne etwa nicht angeben, »ob es seine Ziele und damit den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erreichen konnte«. Im Hochbau hätten sich die Behörden des Bundes etwa darauf beschränkt, Qualität, Ausgaben und Fristen von Bauprojekten zu überprüfen. Den Betrieb und damit den langfristigen Erfolg der Projekte aber untersuchte offenbar niemand mehr.
Ähnlich scharf urteilten die Prüfer über die insgesamt 264 Veränderungen in der Organisation von Bundesbehörden, die in dem Bericht untersucht wurden. Bei 87 Prozent der Vorhaben wurde laut dem Bericht nicht kontrolliert, ob die Maßnahmen auch funktionierten.
Die Prüfer sind irritiert
Dem Bericht ist deutliche Irritation darüber anzumerken, wie die zuständigen Stellen ihr Versagen rechtfertigten. Einige verwiesen auf »fehlende fachliche Kompetenzen«. Andere hätten angemerkt, dass der Kontrolle ohnehin nur eine geringe Bedeutung beigemessen werde, intern wie extern.
Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, kritisiert die mangelnde Lernfähigkeit. Erst kürzlich habe das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, die Mitsprache des Haushaltsausschusses bei Rüstungsausgaben zu beschränken. Dort aber sei die mangelnde Erfolgskontrolle besonders offensichtlich. »Wenn man keine Erfolge hat, will man nur ungern kontrolliert werden«, sagt Lötzsch.
