Bundesregierung Konjunktureinbruch bestätigt
Berlin - In ihrer neuen Schätzung erwartet die Regierung für Deutschland im Jahr 2001 ein Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent und 2002 eines von 1,25 Prozent. Bisher war sie offiziell von 2 beziehungsweise 2,25 Prozent ausgegangen. Dies teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin mit. Er bestätigte damit einen Exklusivbericht von SPIEGEL ONLINE vom Vortag.
Die drastisch gesenkten Schätzungen sind Ergebnisse des interministeriellen Arbeitskreises "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung", an dem auch die Deutsche Bundesbank und das Statistische Bundesamt teilnehmen.
Der Arbeitskreis geht davon aus, dass die konjunkturelle Talsohle im Winter durchschritten wird. Die Inflationsrate werde in diesem und im kommenden Jahr bei zwei Prozent verharren. Dazu trage bei, dass die Zeit der Preiserhöhungen für Rohöl und Nahrungsmittel vorerst vorüber sei. Die Exporte legen nach der Schätzung 2001 um 5,5 und 2002 um vier Prozent zu.
Schröder verfehlt Arbeitslosenziel
Mit besonderer Spannung war die Prognose über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erwartet worden. Wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten bestätigt auch die Regierung nun die Erwartung, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr wieder ansteigt. Sie geht von einem durchschnittlichen Zuwachs um rund 50.000 auf 3,89 Millionen Arbeitslosen aus. Damit kann Kanzler Schröder sein Ziel kaum noch erreichen, die Zahl der Arbeitslosen im Wahljahr 2002 auf 3,5 Millionen zu senken.
Der Kanzler versucht indes, Optimismus zu verbreiten. Alle Indikatoren sprächen gegen eine Rezession, sagte er auf einem Gewerkschaftskongress in Frankfurt am Main. Es gebe keinen Grund zum Pessimismus, sondern im Gegenteil Grund zur Zuversicht. Schröder räumte aber erneut ein, wegen des niedrigen Wachstums werde es vorerst keine entscheidende Wende am Stellenmarkt geben.
Eichel hofft auf das neue Jahr
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) äußerte sich positiv zur weiteren Entwicklung und erklärte: "Der konjunkturelle Tiefpunkt in Deutschland wird voraussichtlich im Winter durchschritten werden." Konjunkturprogramme lehnte Eichel erneut ab. Die bereits eingeleiteten Steuersenkungen und Investitionsprogramme entfalteten zunehmend ihre Wirkung.
Eichels Finanznöte haben derweil erneut Spekulationen darüber genährt, dass der Bund sich früher als geplant von seiner Aktienmehrheit an der Deutschen Post trennen will. Dies könnte dem Minister erlauben, den rapiden Einbruch der Steuereinnahmen auszugleichen. Allein im letzten Monat sind die Erlöse aus Steuern um 16,8 Prozent gefallen, wie SPIEGEL ONLINE schon vorab meldete.
Pläne topsecret?
Berichte, wonach der Bund deshalb ein Milliarden teures Paket von Post-Aktien an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abtreten will, wurden von einer Sprecherin Eichels aber inzwischen als Spekulation zurückgewiesen.
Auch der Post-Aufsichtsrat und für Postangelegenheiten zuständige Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Rolf Büttner, sagte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, ihm seien keine aktuellen Pläne zum "Notverkauf" der noch bundeseigenen Post-Aktien bekannt. Er habe eigens beim Präsidenten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation angefragt, die die Bundesaktien verwaltet, um zu erfragen, "ob da etwas in Bewegung ist". Die Antwort von dort: Nein, derzeit nicht.
Büttner fügte aber an: "Vielleicht ist das ja so topsecret, dass auch ich nichts davon weiß."