Berlin - Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstag Zeitungsberichte, wonach sich Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Wirtschaftsminister Werner Müller auf die Abschaffung des Gesetzes geeinigt hätten. Die Beschlüsse des Bundeskabinetts sollen im Frühjahr 2001 in Kraft treten.

Im Einzelhandel eröffnet die Streichung des Rabattgesetzes eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Zum einen muss dann bei der Gewährung von Rabatten nicht mehr die bisherige Grenze von drei Prozent eingehalten werden, die außerdem nur bei Barzahlung gewährt werden durfte.

Mit dem Rabattgesetz soll auch die Zugabeverordnung abgeschafft werden. Sie begrenzt den Handel bisher darin, über Zugaben oder zusätzliche Leistungen Kaufanreize zu bieten.

Ein Hintergrund der Initiative ist nach früheren Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums die Internationalisierung des Einzelhandelsgeschäfts durch das Internet. In mehreren Gerichtsverfahren gegen so genannte Powershopping-Anbieter zeigten sich außerdem die Probleme des Rabattgesetzes. Es enthält keine schlüssigen Regelungen, wie mit Käufergruppen umzugehen ist, die für ihre gemeinsame Bestellung Mengenrabatte fordern.